Zehn statt sechs Gramm

Drogenbeauftragte empört, dass Baden-Württemberg mehr Cannabis erlaubt - „davon halte ich gar nichts“

Zwei Frauen rauchen bei einer Protestaktion für legalen Cannabis-Konsum im Görlitzer Park einen Joint.
+
Die geringe Menge für den Besitz von Cannabis wurde in Baden-Württemberg erhöht (Symbolbild).
  • Berkan Cakir
    vonBerkan Cakir
    schließen

Die Grünen und die CDU haben die Menge von legalem Cannabis-Besitz im neuen Koalitionsvertrag erhöht. Die Bundesdrogenbeauftragte hält davon „gar nichts“.

Update vom 10. Mai, 11:32 Uhr: Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant, den erlaubten Besitz von Cannabis von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen. Obwohl diese Regelung Ländersache ist, hat sich jetzt die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig zu den Plänen der grün-schwarzen Koalition geäußert. „Von der geplanten Erhöhung des Eigenbedarfs auf zehn Gramm halte ich gar nichts“, sagte Daniela Ludwig der Deutschen Presseagentur.

Mit zehn Gramm könne man sich schon 20 bis 30 Joints drehen. „Das hat mit Eigenbedarf herzlich wenig zu tun“, so Daniela Ludwig weiter. Die von der Landesregierung festgelegte neue Besitzmenge bezeichnete die Bundesdrogenbeauftragte als „bittere Pille“. Sie unterstellt der grün-schwarzen Koalition, die Entscheidung auf Basis der Annahme getroffen zu haben, die Justiz komme mit der Verfolgung von Drogendelikten nicht hinterher und Cannabis sei nicht so schlimm. Beides sei falsch, schließlich führe eine gute Mischung aus Prävention und Strafverfolgung zum Erfolg.

Ein Anhebungswettbewerb zwischen den Ländern sei nicht hinzunehmen. Die meisten Bundesländer ziehen die Grenze beim Cannabis-Besitz bei sechs Gramm. Diesen Wert schlägt die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig auch als bundeseinheitliche Maximalgrenze vor. Sie warnte die Länder, sich durch erhöhte Mengen des Eigenbedarfs aus der Verantwortung für die Gesundheit der Gesellschaft und für deren Schutz vor Drogenkriminalität zurückzuziehen. Darüber hinaus teilte sie der häufig geforderten Legalisierung von Cannabis grundsätzlich eine Absage.

Erstmeldung vom 5. Mai: Stuttgart - Im Koalitionsvertrag der Grünen und der CDU, der am Mittwoch in der Landeshauptstadt Stuttgart vorgestellt worden ist, hat sich die Landesregierung vor allen Dingen den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Auf jeden Neubau eines Nicht-Wohngebäudes muss künftig eine Solaranlage gesetzt werden, Windkraftstandorte im Staatswald sollen festgelegt werden, Fotovoltaik-Projekte entlang der Autobahnen und Zugstrecken entstehen und nicht zuletzt wird künftig jedes Förderprogramm darauf überprüft, wie klimarelevant es ist.

Eine weitere, unscheinbare Änderung jedoch kommt im - jahrzehntelang von konservativer CDU-Politik geprägten - Südwesten einer kleinen Revolution gleich: Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, ist die sogenannte „geringe Menge“ von Cannabisprodukten von sechs auf zehn Gramm erhöht worden. Das bedeutet, dass Cannabiskonsumenten für ihren Eigenbedarf mehr besitzen dürfen als zuvor. Staatsanwaltschaften können demnach ein Verfahren gegen einen Drogenkonsumenten einstellen, sofern der Besitz die neu festgelegte Grenze nicht überschreitet.

Der Besitz von Cannabis bleibt jedoch nach wie vor strafbar

Die Deutsche Presseagentur hatte im April noch berichtet, dass Grüne und CDU über diesen Punkt dem Vernehmen nach heiß diskutierten. Fest steht nun, dass sich die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die schon immer für einen lockereren Umgang mit Cannabisprodukten eingetreten ist, gegen die restriktiven Christdemokraten in diesem Punkt durchgesetzt hat. Es ist indes nicht der einzige Rückschlag, den die Partei des Landesvorsitzenden Thomas Strobl nach tagelangen Verhandlungen einsteckt. Unter anderem muss die CDU auch das Kultusministerium in Baden-Württemberg abgeben.

Die neue Cannabis-Regelung zieht jedoch keine Straffreiheit nach sich. Generell gilt nach wie vor, dass der Besitz auch nur einer verschwindend geringen Mengen von Cannabis strafbar bleibt. Die Staatsanwaltschaft kann - muss aber nicht - von einer Strafverfolgung absehen. Eine Gewähr für das Einstellen des Verfahrens gibt es nicht. Baden-Württemberg zieht mit der neuen Regelung mit anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Thüringen gleich, die als geringe Menge ebenfalls den Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm gelten lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare