Verschärfung der Corona-Regeln

„Mir brennt der Kittel volle Kanne“: Kretschmann sieht dramatische Corona-Lage

Winfried Kretschmann gestikuliert vor einem Mikrofon.
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Winfried Kretschmann steht hinter der Bundesnotbremse.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Winfried Kretschmann glaubt, dass die „Bundesnotbremse“ schon am Montag in Kraft tritt. Die Corona-Fallzahlen hält er für alarmierend, schärfere Maßnahmen stehen bevor.

Stuttgart - Mit der kürzlich beschlossenen „Bundesnotbremse“* will die Regierung einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland umsetzen (*BW24 berichtete). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* begrüßt diesen Schritt. Der Südwesten werde die Bundesnotbremse mit schärferen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie unverändert übernehmen, versprach Kretschmann. „Die müssen und werden wir umsetzen. Und zwar eins zu eins“, sagte er laut der Deutschen Presseagentur (dpa). Er gehe davon aus, dass das bundesweite Gesetz ab kommendem Montag gilt.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „offensichtlich an ihre Grenzen gekommen“, so Kretschmann. Die neue Mutante habe schnellere und härtere Entscheidungen nötig gemacht. In Hinblick auf Ausgangssperren seien die Länderchefs zunächst einfach nicht auf einen Nenner gekommen. Nun übernehme dies der Bundesgesetzgeber, weil Bundesrecht die Gesetze übertreffe. „Und dann ist es so“, sagte Kretschmann.

Winfried Kretschmann: „Menschen müssen einfach ihre Kontakte einschränken“

Vor wenigen Tagen hörte sich Kretschmanns Meinung zum Thema Notbremse noch ganz anders an. Da zeigte er sich noch genervt über die einheitlichen Corona-Regeln* des Bundes und sagte: „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Angesichts der Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg*, die sich am Mittwoch innerhalb eines Tages nahezu verdreifacht hat, zeigt sich Kretschmann alarmiert: „Mir brennt der Kittel aufgrund dieser Zahlen, die wir da haben, aber richtig volle Kanne.“

Ob die Notbremse ausreiche, um die rasant steigenden Infektionszahlen zu stoppen, ließ der Grünen-Politiker offen. „Das weiß man immer erst hinterher, ob es ausreicht. Das ist das Vertrackte daran.“ Viel schärfere Maßnahmen seien aber auch kaum möglich. „Letztlich müssen die Menschen einfach ihre Kontakte einschränken.“

Bundesnotbremse: Friseurbesuch nur mit Corona-Test, Baumärkte schließen, Buchläden öffnen wieder

Laut der Bundesnotbremse sollen in allen Stadt- und Landkreisen in Deutschland, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner drei Tage in Folge den Wert von 100 übersteigt, künftig verbindliche Einschränkungen greifen. Die Auflagen treten so lange in Kraft, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt - zwei Tage danach würden laut der Verordnung wieder normale Regeln gelten.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, dass die Auflagen des Bundes eigentlich keine grundlegenden Änderungen der aktuellen Regeln bringen würden. Sehr vieles sei in der baden-württembergischen Ordnung bereits festgezurrt worden. Ausgangssperren in Stuttgart* und weiteren Kreisen von 21 und 5 Uhr wurden bereits verhängt. Was sich durch die Bundesnotbremse aber auch in Baden-Württemberg ändert:

  • Kontaktbeschränkungen: Statt fünf Personen dürfen sich laut der Notbremse nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen.
  • Bei Friseurbesuchen ist ein Corona-Test vorgeschrieben.
  • Baumärkte schließen wieder.
  • Buchläden dürfen wieder für den normalen Publikumsverkehr öffnen.

Dass Buchläden wieder öffnen dürfen, mag überraschen. Die neue Regelung gilt deshalb, weil ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gekippt wurde. Das Urteil hatte Buchhandlungen nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs gezählt. Dieses Urteil gilt nun nicht mehr.

Damit die Bundesnotbremse in Kraft tritt, müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Beim Bundestag ist das der Fall, wenn er seine Zustimmung nicht binnen sieben Tagen ausdrücklich verweigert hat. Bis auf wenige Ausnahmen wird die Notbremse in Baden-Württemberg für die meisten Stadt- und Landkreise gelten. Aktuell liegen lediglich noch vier von 41 Kreisen unter der 100er-Marke. Durchschnittlich betrug die Sieben-Tage-Inzidenz im Land am Dienstag 160,9. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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