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BGH prüft nach Betrug beim Autokauf: Wer ist jetzt der Eigentümer?

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Bundesgerichtshof
Ein Hinweisschild steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Übers Internet kaufte ein Händler ein Auto von einem Autohaus, das jedoch nur geleast war und nicht verkauft werden darf. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden.

Karlsruhe (dpa) - Ein Gebrauchtwagen-Kauf unter dubiosen Umständen beschäftigt am Freitag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH). Ein Händler hatte den Mercedes ohne Besichtigung über eine Anzeige im Internet bei einem Autohaus gekauft. Tatsächlich hatte das Autohaus den Wagen nur geleast und hätte ihn gar nicht verkaufen dürfen. Jetzt streiten der Käufer und die Leasingfirma darum, wem das Auto gehört.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen für solche Situationen. Dort steht, dass der Käufer zum rechtmäßigen Eigentümer wird, wenn er die Sache «gutgläubig» erworben hat. Das wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn jemand so leichtsinnig ist, sich beim Kauf nicht den Fahrzeugbrief zeigen zu lassen.

Hier ist genau das der Knackpunkt: Der Mann, der für den Händler das Auto abgeholt hatte, sagt, ihm sei eine echt aussehende Zulassungsbescheinigung vorgelegt worden. Die Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz, die das Original hat, stellt dies in Abrede. Der BGH muss nun klären, wer hier wem was beweisen muss. Das Urteil wird voraussichtlich an einem anderen Tag verkündet. (Az. V ZR 148/21)

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