1. bw24
  2. Baden-Württemberg

Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Erstellt:

Kommentare

Zenon Bilaniuk
Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, spricht bei einem Interview. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Aufblähung des Landtags durch die geplante Reform des Wahlrechts gewarnt. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren, sei deshalb bedenkenswert, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Montag in Stuttgart mit. „Wir müssen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Wahlrechtsreform zwingend auf die Ausgaben und Kosten achten.

Stuttgart - Einen Landtag XXL darf es bei uns nicht geben.“ Er warnte vor Politikverdrossenheit, sollte die Reform zu einer Kostenexplosion führen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Freitag vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Man wolle nicht, dass im Landtag am Ende 250 oder 300 Abgeordnete säßen - zu Lasten des Steuerzahlers. Der aktuelle Landtag besteht aus 154 Mitgliedern. Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den FDP-Vorschlag indes als „unausgegoren“ ab. Ihre Reformpläne sehen vor, dass es wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. dpa

Auch interessant

Kommentare