Palmer will Tübingen zur Modellstadt für Impfpflicht machen - Netz: „Alle Tübinger sind ihre Marionetten“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer befürwortet die Corona-Impfung - so sehr, dass er seine Stadt gerne als Modell für eine Impfpflicht hätte.
Tübingen - Die weltweite Pandemie ist nach zwei Jahren noch immer nicht am Ende, auch das Coronavirus in Baden-Württemberg breitet sich weiter aus. Zuletzt (Stand: 16. Januar) lag die 7-Tage-Inzidenz im Südwesten bei 545,8. Die Diskussion darüber, wie die Infektionszahlen endlich in den Griff zu bekommen sind, ist komplex und wird hitzig geführt. Einfache Lösungen gibt es nicht. Dennoch herrscht Einigkeit darüber, dass die Impfung gegen das Coronavirus einen entscheidenden Beitrag leisten könnte.
Auch im Tübinger Rathaus wird diese Ansicht prominent und unverblümt vertreten. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist sich generell nicht zu schade, seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen des Landes kundzutun. Impfverweigerer bezeichnete Boris Palmer gar als „Impf-Idioten“. Entsprechend überrascht es wenig, dass der Grünen-Politiker die Impfpflicht befürwortet. Wie die Bild berichtet, hat er dafür jetzt Tübingen als Modellstadt vorgeschlagen.
Boris Palmer hält Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Corona-Impfpflicht für Ausreden
Tübingens Stadtoberhaupt macht auch keinen Hehl daraus, die Impfpflicht zur Not mit drastischen Sanktionen umsetzen zu wollen. Unlängst brachte Boris Palmer 5.000 Euro Strafe für Verweigerer in die Impfpflicht-Debatte ein. Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Corona-Impfpflicht lässt der Grünen-Politiker nicht gelten. „Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen“, erklärt er laut Bild.
Palmer schlägt vor, die Impfpflicht über die Bußgeldstelle und das Einwohnermelderegister der Kommunen umzusetzen. Dafür sei kein Impfregister notwendig. So könnten alle Bürger über 18 Jahren kontaktiert und zu einem Nachweis der Impfung aufgefordert werden. Die Ernsthaftigkeit seiner Idee untermauert Boris Palmer mit einem Vorschlag: „Wir machen das auch als Modellkommune.“ In einem Beitrag auf Facebook lobte er in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Regierung in Österreich.
Impfpflicht: Idee von Boris Palmer hat einen Haken - und läuft nicht ohne Bundesregierung
Mit der Erprobung neuer Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg kennt sich die Stadt im Südwesten aus. Bereits bei großflächigen Tests war Tübingen ein Corona-Modellprojekt - das allerdings heftige Diskussionen mit sich brachte. Das Modell für eine Impfpflicht könnte aber am rechtlichen Rahmen scheitern.
Wie Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink der Bild erklärt, sei das Vorgehen über Einwohnermelderegister und Bußgeldstelle rechtlich nicht gedeckt. Darüber Bürger über die Auskunft ihres Impfstatus anzuschreiben widerspreche der Unschuldsvermutung und käme „einer Rasterfahndung nahe“, so Brink.
Ohnehin wird eine Impfpflicht im Bundestag beschlossen. Eine Abstimmung darüber soll noch folgen - auch ohne Fraktionszwang. Boris Palmer könnte deshalb seinen Vorschlag erst dann als Modell in Tübingen erproben.
Boris Palmer befürwortet Impfpflicht - das Netz ist nicht begeistert
Während der Ansatz von Boris Palmer, ein Impfregister über das Einwohnermelderegister zu umgehen, zumindest Gehör findet, zeigt sich das Netz angesichts des Vorschlags einer Modellstadt in Tübingen weniger angetan. „Sie meinen auch alle Tübinger sind ihre Marionetten“, schreibt eine Nutzerin etwa bei Facebook.
„Nein zu Impfpflicht“, betont auch ein anderer. Auch dass Tübingens Oberbürgermeister das Vorgehen Österreichs bei der Impfpflicht befürwortet, kommt nicht gut an. Weil Palmer die Regierung des Landes deshalb als „starken Staat“ beschreibt, meint ein Nutzer auf Facebook etwa: „Ziehen Sie doch nach China. Der Staat ist noch stärker.“