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Boris Palmer für längere AKW-Laufzeiten – „ist in der falschen Partei“

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Von: Jason Blaschke

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist auf Konfrontationskurs zu seiner Partei, denn für den Grünen-Rebellen sind längere AKW-Laufzeiten denkbar.

Tübingen – Im Moment fließt kein Gas aus Russland über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Der Grund sind die alljährlichen Wartungsarbeiten, die offiziell noch bis zum 21. Juli andauern sollen. Fraglich ist allerdings, ob Russland überhaupt wieder Gas liefert oder – wie viele befürchten – die Pipeline stilllegt. In der Politik wird deshalb aktuell eifrig über Lösungsansätze ab Herbst debattiert, wenn Deutschland der Energienotstand droht.

Boris Palmer zu Atomkraft in der Gaskrise – „darf nicht tabu sein!“

Doch nicht nur in Berlin, auch in Baden-Württemberg sind die politischen Fronten in der Frage verhärtet. Der größte Knackpunkt in der Debatte sind die Laufzeiten der drei letzten Atomkraftwerke, die Ende 2022 offiziell vom Netz sollen. Doch mit Blick auf eine in Deutschland drohende Energiekrise werden immer mehr Stimmen laut, die längere AKW-Laufzeiten fordern. Dazu zählen etwa der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Gerade Palmer ist in der Politik in Baden-Württemberg kein Unbekannter. Immer wieder gehen seine Äußerungen viral – zuletzt, als Palmer gegen die Universität Tübingen geschossen hatte. Doch statt Uni heißt das neue Gesprächsthema mit Konfliktpotenzial jetzt Atomkraft oder besser: Neckarwestheim 2. Der Tübinger Oberbürgermeister zu BILD: „Alles, das was bringt, um gut durch den Winter zu kommen, darf nicht tabu sein.“

NameBoris Erasmus Palmer
Geboren28. Mai 1972, Waiblingen
AmtOberbürgermeister von Tübingen
AusbildungEberhard Karls Universität Tübingen
ElternHelmut Palmer, Erika Palmer

Palmer geht auf Konfrontation mit den Grünen – AKW statt Tempolimit in Gaskrise

Und: „Kohle oder Atomkraft – das ist mir diesen Winter nicht wichtig. Entscheidend ist, dass die Industrie nicht abgeschaltet wird, dass sie weiterproduzieren kann. Und da können auch drei Monate länger Atomkraft richtig sein.“ Aussagen, mit denen Palmer auf Konfrontationskurs zu seiner Partei geht, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Teil des Gründungsmythos der Grünen. Mit denen befindet sich der 50-Jährige aktuell ohnehin im Clinch.

Gefahren wird mit Öl, aber nicht mit Gas. Öl ist nicht das Problem in der Krise.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

Denn gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren, nachdem der Tübinger Oberbürgermeister mehrfach mit Äußerungen Schlagzeilen gemacht hatte, die vielen Parteikollegen bitter aufgestoßen waren. Solange ruht die Mitgliedschaft in der Partei, nicht aber die kleinen Sticheleien. Denn von der BILD angesprochen auf ein Tempolimit für längere AKW-Laufzeiten, meint der Grünen-Rebell: „Gefahren wird mit Öl, aber nicht mit Gas. Öl ist nicht das Problem in der Krise.“

Facebook-Community feiert Boris Palmer: „Er weiß, wie es weitergehen muss!“

Das Tempolimit löse nicht das Problem der Gaskrise, auch wenn es gut fürs Klima sei. Im Wahlkampf war das Tempolimit eines der zentralen Themen der Bundes-Grünen, das in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD kassiert wurde. Doch gleichwohl fordert auch Palmer den Atomausstieg – allerdings langfristig. Es gehe jetzt nicht um einen Winter mehr, meint er. Für ihn wären ein paar Monate länger Atomstrom aber eher eine Lösung als ein Problem.

In der Facebook-Community stoßen Palmers Äußerungen auf viel Zuspruch. „Die Situation hat sich drastisch verändert und er hat auf die neue Realität reagiert“, schreibt etwa ein Nutzer. Ein anderer meint: „Ja, er weiß, wie die Lage ist in Deutschland ist und wie es weitergehen muss.“ Und wieder ein anderer stellt fest, dass Palmer „einfach in der falschen Partei ist“. Vereinzelt wird aber auch Kritik an den neuesten Äußerungen laut.

Längere AKW-Laufzeiten in der Gaskrise? Auch Bürger laut Umfrage gespalten

„Ein Bürgermeister einer Kleinstadt kann natürlich eine Meinung haben. Es ist jedoch fragwürdig, diese als Grundlage für die Politik auf Bundesebene zu betrachten“, so eine Facebook-Userin. Eine andere will wissen: „Welche Grüne Positionen vertritt er noch mal?“ Die Kommentare auf Facebook zu Boris Palmer zeigen, dass auch die Bürger in der Frage, ob die AKW-Laufzeiten über 2022 hinaus verlängert werden sollen, gespalten sind.

In einer Online-Umfrage von Merkur.de mit rund 66.000 Teilnehmern gaben fast 50 Prozent an, die Atomkraft in der EU beibehalten zu wollen. Fast genauso viele waren unsicher oder lehnten längere Laufzeiten ganz ab. Neben Palmer wirbt auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für längere AKW-Laufzeiten. Von der Idee von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Spaß- und Hallenbäder in der Gaskrise zu schließen, hält er dagegen wenig.

Verrückte Debatte in Baden-Württemberg: „Brennelemente statt Badeverbot!“

Rülke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): Lieber „Brennelemente statt Badeverbot“. Erst vor wenigen Wochen hatte es auf Facebook viel Kritik gehagelt, als Kretschmann mit Gasspartipps viele Bürger erzürnt hatte. „Sollte in Rente gehen“, war hier nur einer von vielen negativen Kommentaren. Fakt ist, dass es Lösungsansätze benötigt, denn jeden Tag könnten die Gas-Lieferungen enden – und der Winter steht erst noch bevor.

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