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Boris Palmer: Hitzige Debatte nach Veröffentlichung von Grünen-Dokument - „Für Rassisten ist kein Platz“

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Von: Julian Baumann

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Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) wirbt für die Regionalstadtbahn (RSB) mit geplanten Innenstadtstrecke in Tübingen am Rande der SPD Veranstaltung.
Laut Boris Palmer wurde das Parteiausschussverfahren der Grünen gegen ihn nicht ordnungsgemäß eröffnet. © Ulm/Imago

Boris Palmer (Grüne) droht der Ausschluss aus seiner Partei. Der Oberbürgermeister von Tübingen veröffentlichte nun ein „internes Dokument“ auf Facebook.

Tübingen - Boris Palmer, der amtierende Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, hat in seiner Partei einen schweren Stand. Der polarisierende Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder mit zweifelhaften Aussagen auf. Zuletzt legte sich der OB beispielsweise mit SUV-Fahrern an, indem er deutlich höhere Parkgebühren in seiner Stadt forderte.

In der anhaltenden Krise aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg polarisierte der Rathauschef ebenfalls mehrfach mit Äußerungen. So forderte Boris Palmer etwa ein Bußgeld für Impfverweigerer und sagte: „1.000 Euro würden reichen“. Wenige Monate zuvor gab der OB von Tübingen jedoch bekannt, seine Kinder nicht impfen lassen zu wollen.

Bereits im Mai 2020 drohte Boris Palmer wegen seiner heftigen Corona-Abrechnung bei den Grünen der Parteiausschluss. Zahlreiche Grünen-Politiker forderten in einem Brief seinen Ausschluss, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich letztendlich hinter seinen Parteikollegen. Im Frühjahr dieses Jahres fiel der Tübinger OB dann aufgrund einer rassistischen Aussage gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo auf. Deshalb fordern die Grünen erneut, Boris Palmer aus der Partei zu werfen, Experten sehen aber wenig Chancen auf Erfolg. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Politiker nun die Dokumente zum Antrag auf Parteiausschluss und löste damit eine hitzige Debatte aus.

Boris Palmer: „Ich erlaube mir, in die öffentliche Meinungsbildung einzugreifen“

Dass Boris Palmer inzwischen bei seiner Partei nicht mehr allzu hoch im Kurs steht, zeigt auch die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Tübingen. Aus Zweifel an Boris Palmer, stimmen die Grünen in Tübingen über eine Urwahl für den OB-Kandidaten ab. Die Vorlage der Dokumente zum Parteiausschlussverfahren ließen laut dem Politiker aber auf sich warten. „Es hat lange, über 6 Monate, gedauert, bis der grüne Landesvorstand, vertreten durch seinen Anwalt, gegen mich den Antrag auf Parteiausschluss beim Kreisschiedsgericht Tübingen gestellt hat“, schreibt Palmer auf Facebook. „Ob das rechtlich bereits wirksam ist, bleibt unklar.“

Der grüne Landesvorstand habe Boris Palmer und seinem Anwalt deutlich gemacht, dass es sich bei dem Papier um „interne Dokumente“ handele, schreibt der Politiker. Dennoch habe der Landesvorstand den Antrag mit einer detaillierten zweiseitigen Presseerklärung offensiv öffentlich vermarktet und „moniert, dass verschiedenen Presseorganen das Schriftstück vorliegt, ohne dass ihm der eklatante Widerspruch hierzu aufgefallen ist“, so Palmer. Deshalb habe sich der Oberbürgermeister von Tübingen dazu entschieden, den Antrag auf eigene Weise zu veröffentlichen und damit „in die öffentliche Meinungsbildung einzugreifen.“

Der von Boris Palmer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Antrag auf einen Parteiausschluss umfasst insgesamt 34 Seiten. Im Antrag selbst werden verschiedene „Vergehen“ des Politikers in vier Kategorien eingeteilt und aufgelistet. Dazu gehören beispielsweise die „Abschiebung von Flüchtlingen, die wichtige Verhaltensregeln verletzen“ im Jahr 2015, der „Konflikt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz“ im Jahr 2020 oder eben der rassistische Post gegen Dennis Aogo im Jahr 2021. Nachfolgend werden in dem Antrag die rechtlichen Grundlagen für einen Parteiausschluss von Boris Palmer aufgeführt.

Antrag auf Parteiausschluss löst Facebook-Debatte aus: „Zum Eigenschämen und Fremdschämen“

Unter dem Facebook-Beitrag von Boris Palmer haben sich inzwischen (Stand: 8. Dezember, 15 Uhr) mehr als 500 Kommentare angesammelt. Die Meinungen gehen dabei stark auseinander. Manche User greifen den umstrittenen Grünen-Politiker direkt an. „Warum stehen Sie eigentlich nicht zu dem Mist, den Sie zigfach gebaut haben und sagen: Dankeschön, ich gehe von selbst?“, fragt ein Nutzer. „Anstatt mal Kimme zu zeigen und diese unfassbare Partei zu verlassen bleiben sie weiter geduckt sitzen und wollen auch noch eine Impfpflicht“, kommentiert ein weiterer. „Endlich wird die Parteimitgliedschaft von Boris Palmer beendet. Für Rassisten ist kein Platz bei den Grünen“, macht ein User seinen Standpunkt deutlich.

Unter dem Beitrag von Boris Palmer finden sich aber auch viele Kommentare, die das Vorgehen der Grünen nicht nachvollziehen können. „Eine Schande für den Grünen-Landesvorstand, ich schäme mich als grünes Parteimitglied dafür!“, schreibt ein Nutzer. „Das Dokument in seiner Machart ist wirklich sowohl zum Eigenschämen (als Grünen-Mitglied) als auch zum Fremdschämen“, so eine andere Meinung.

Außerdem kommentiert ein weiterer Facebook-User: „Mal ehrlich, was wollen sie denn mit so einer Partei? Wenn man solche Parteikollegen hat, braucht man keine Feinde mehr. Dann sind Sie eben parteilos, denke den Menschen, die Sie wählen, gehts um Ihre Arbeit.“ Boris Palmer antwortete darauf: „Ich möchte meine Partei nicht aufgeben.“ Da das Verfahren für einen Parteiausschluss laut Boris Palmer nicht ordnungsgemäß eingeleitet wurde, wird eine Entscheidung wohl noch dauern. „Eine Antwort im Verfahren unsererseits braucht noch Zeit. Zuerst müssen wir abwarten, dass es ordnungsgemäß eröffnet wird“, schreibt der OB von Tübingen.

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