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Boris Palmer will Impfverweigerer ins Gefängnis stecken

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Von: Sina Alonso Garcia

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Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister in Tübingen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Schnauze voll von Impfgegnern. © Markus Ulmer/Imago

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, positioniert sich klar gegen Impfverweigerer. In einer Diskussion auf Facebook stritt er sich heftig mit einer Gegnerin.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich klar für eine knallharte Impfpflicht ausgesprochen. Seine Meinung untermauert er immer wieder mit Forderungen nach drastischen Konsequenzen für Impfverweigerer - und provoziert diese so enorm. In Hinblick auf ein mögliches Bußgeld für Verweigerer äußerte er sich bereits ebenso klipp und klar: „1.000 Euro würden reichen.“ Nun geriet Palmer in einen heftigen Streit mit einer Impfgegnerin - und stichelte sie.

Die Userin auf Facebook hatte dem Grünen OB in einem Kommentar eine „totalitäre Gesinnung“ vorgeworfen und Nazi-Vergleiche gezogen. Die Corona-Impfung bezeichnete die Userin als „prophylaktische Gentherapie, die sie euphemistisch ‚Impfung‘ nennen.“ In seiner typisch proaktiven Manier antwortete Palmer: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Zudem bezeichnete er sie als „komplett ignorant“.

Boris Palmer: Forderung nach Impfpflicht lässt seine Facebook-Seite heiß laufen

Nachdem Palmer erstmals eine sofortige Impfpflicht gefordert hatte, standen seine Facebook-Benachrichtigungen plötzlich nicht mehr still. Innerhalb der Diskussion hatte sich irgendwann auch die Userin eingeschalten, der er schließlich mit dem Gefängnis drohte.

In einem Interview im Nachgang fragte die Bild, ob es richtig sei, mit Beugehaft zu drohen, um Menschen in Social-Media-Debatten zu überzeugen. „Tue ich ja nicht“, antwortete Palmer. „Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde. Diese demonstrative Weigerung, jedes Argument für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren, auch die Beugehaft als Instrument kennt.“ Sein eigener Vater habe eine solche Beugehaft angetreten, um Bußgelder nicht zu zahlen.

Boris Palmer: „Wer sich außerhalb der Solidargemeinschaft stellt, kann diese nicht mehr beanspruchen“

Wer angesichts der neuen Coronavariante „Omikron“ nicht zur Impfung bereit sei, trage dazu bei, den Staat in eine Situation zu manövrieren, in der er elementare Bedürfnisse nicht mehr absichern könne, argumentierte der Politiker weiter für die Impfpflicht. „Wer sich selbst außerhalb der Solidargemeinschaft stellt, kann diese nicht mehr beanspruchen.“ Als Beispiel führte er die Masern-Impfpflicht an. In Kitas und Schulen würden bereits „fast 100 Prozent der Kinder“ solche Nachweise vorlegen können. Genau wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält auch Palmer die Impfpflicht für verfassungsgemäß.

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