Klare Ansage

Boris Palmer fordert Bußgeld für Impfverweigerer: „1.000 Euro würden reichen“

Boris Palmer
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Boris Palmer sieht Impfen als eine „staatsbürgerliche Pflicht“ an.
  • Sina Alonso Garcia
    VonSina Alonso Garcia
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Boris Palmer positioniert sich klar gegen Impfverweigerer. In einem wütenden Facebook-Post fordert er, die Skeptiker mit einem Bußgeld zur Einsicht zu bringen.

Tübingen - Die Zahl der Corona-Infektionen steigt rasant an, Weihnachtsmärkte werden abgesagt und der Impfstoff fürs „Boostern“ reicht bei weitem nicht aus. Während Deutschland auf einen Krisenwinter zusteuert und die Krankenhäuser ans Limit geraten, diskutieren Politiker über eine Impfpflicht.

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat dazu eine klare Meinung. „Für mich ist Impfen eine staatsbürgerliche Pflicht“, schreibt er in einem Posting auf Facebook. „Denn ich weiß, dass nur die Impfung uns alle davor schützen kann, noch viele Monate über allerlei Berufs-, Bildungs- und Begegnungsverbote zu streiten. Nur die Impfung kann unsere Krankenhäuser vor dem Burnout schützen.“

In seinem Plädoyer für eine Impfpflicht schreibt Palmer: „Nur die Impfung ist angesichts der nie dagewesenen Inzidenz in der Lage, zig tausend Todesfälle zu verhindern.“ Ein Dorn im Auge sind ihm „Menschen, die die Pflichten nicht anerkennen. Das gibt es bei Steuerpflicht. Bei der Unterhaltspflicht. Bei der Streupflicht und so weiter. Wo Menschen Pflichten nicht anerkennen, muss der Staat leider auch mit Sanktionen arbeiten.“

Boris Palmer fordert Politik zum Handeln auf: „Impf-Verweigerer zur Einsicht bringen“

Er empfinde es als „Ausrede“, wenn der Staat behaupte, er könne nicht mit Sanktionen arbeiten, so Palmer. „Man muss nicht 15 Millionen Menschen mit der Polizei vorführen. Ein angedrohtes Bußgeld von 1.000 Euro würde bereits reichen, um 95 Prozent der Impf-Verweigerer zur Einsicht zu bringen“, so der grüne OB. „Mit dem Rest kann man klarkommen.“

Dass der Impfstoff knapp ist, sieht Palmer ebenso als Ausrede. „Die Impfpflicht muss zuerst über 60 realisiert werden, dann sind die Krankenhäuser weitgehend entlastet“, schlägt er vor. „Da geht es um drei Millionen Menschen. Wir haben bis zum Jahresende 25 Millionen Impfungen gesichert. Also kein Problem.“

Politiker halten Impfpflicht für verfassungsgemäß - auch Kretschmann ist dafür

Genau wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält auch Palmer die Impfpflicht für verfassungsgemäß. Kretschmann betonte kürzlich, er glaube an die Verfassungskonformität einer Impfpflicht. „Die Verfassung kann die Impfpflichten nicht verbieten“, so Palmer. „Wie hätten wir denn sonst erst unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Impfpflicht für Masern einführen können? Und Masern sind nun wirklich nicht im Stadium einer Pandemie.“ Statt „fauler Ausreden“ fordert Palmer, dass die Bürger „ihre Pflichten erkennen und selbst wahrnehmen.“

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