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Boris Palmers Anwalt feuert gegen die Grünen: Ausschlussverfahren „politisch und rechtlich grobe Fehlleistung“

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Von: Nadja Pohr

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Oberbuergermeister Boris Palmer bei einer Baustellen-Besichtigung des neuen Feuerwehrhauses in Tübingen
Boris Palmer (Grüne, Foto) habe durch seine Initiative Tübingen zu einer „Pionierstadt für grüne Themen“ entwickelt, schreibt sein Anwalt Rezzo Schlauch (Grüne) in einer Stellungnahme. © ULMER/IMAGO

Im Parteiauschlussverfahren von Boris Palmer veröffentlichte sein Anwalt Rezzo Schlauch eine Stellungnahme, in der er die Grünen für ihr Vorgehen hart kritisiert.

Tübingen - Boris Palmer (Grüne) muss sich derzeit einem Parteiausschussverfahren stellen. Den Antrag hierfür hatten mehrere Abgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg aufgrund verschiedener umstrittener Aussagen von Boris Palmer gestellt. In einer Stellungnahme schießt Palmers Anwalt Rezzo Schlauch (Grüne) nun gegen die Partei und wirft ihr eine „grobe Fehlleistung“ vor.

Rezzo Schlauch, der 1996 beinahe Oberbürgermeister von Stuttgart geworden wäre und selbst Mitglied der Grünen ist, erkenne bei der Partei in Bezug auf Boris Palmer eine „neue Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“. Palmer sieht das ähnlich. Er bezeichnete sich als Opfer der „Cancel Culture“ und gibt die Schuld den Grünen, die „jeden als Rassisten niederknüppeln, der ihnen widerspricht.“ Sein Anwalt kritisiert darüber hinaus das Auftreten nach außen als „DIE Partei der Diversität“, was allerdings innerhalb der Partei nicht umgesetzt werden würde.

Rezzo Schlauch: Boris Palmer ist „ein außergewöhnlicher Aktivposten“ für die Grünen

In der 55-seitigen Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft der Anwalt von Boris Palmer den Grünen die Unterschlagung der Leistungen des Oberbürgermeisters von Tübingen vor. Palmer sei zwar „ohne Frage ein unbequemer Demokrat“, der zu einer „emotionalisierten Stimmung“ beigetragen habe - für seine Partei sei er aber dennoch ein Vorreiter gewesen.

In diesem Zug bezeichnet Rezzo Schlauch Boris Palmer als „ein außergewöhnlicher Aktivposten“ der Grünen, da die Stadt Tübingen durch seine Initiative „immer wieder Pionierstadt für grüne Themen“ wie Klimaschutz und Mobilität gewesen sei. Oberbürgermeister Boris Palmer habe „Lösungen“ entwickelt, die sich später auch im grünen Parteiprogramm wiedergefunden hätten.

Ausschlussantrag gegen Boris Palmer laut Rezzo Schlauch unbegründet

Als weitere Beispiele für die „Pionierstadt“ Tübingen nennt der Anwalt unter anderem die von Palmer eingeführte Solarpflicht für Neubauten oder die Steuer auf Wegwerfverpackungen. Durch die Ausklammerung dieser Verdienste sei der Ausschlussantrag laut Rezzo Schlauch „politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung“ und deshalb als „vollumfänglich unbegründet“ anzusehen.

Zum Ende seiner Stellungnahme schreibt Rezzo Schlauch, dass Boris Palmer seiner Partei keinen Schaden zufüge, sondern sie eher verstärke. Seine Aussage begründet er mit der kontinuierlichen Verbesserung der Grünen-Wahlergebnisse in Tübingen seit seinem Amtsantritt. Bei der diesjährigen Wahl im Herbst wird Boris Palmer nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat antreten.

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