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Boris Palmer befeuert Impfpflicht-Debatte: 5.000 Euro Strafe für Verweigerer

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Von: Sina Alonso Garcia

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Tübingens OB Boris Palmer spricht durch ein Mikro.
Tübingens Grüner OB Boris Palmer ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. © Imago/ ULMER Pressebildagentur

Bei „Maischberger“ debattiert Boris Palmer mit der FDP-Politikerin Linda Teuteberg über die Impfpflicht. An hohen Bußgeldern führt laut dem Grünen kein Weg vorbei.

Tübingen/Hamburg - Die Bundesregierung in Deutschland diskutiert aktuell über das Pro und Contra einer Impfpflicht. Dass die Meinungen dazu gespalten sind, zeigte sich am Mittwoch mal wieder in der Talkshow „Maischberger“. Dort traf die FDP-Politikerin Linda Teuteberg auf den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Während Teuteberg sich gegen eine Impfpflicht aussprach, argumentierte Palmer klar dafür - und zeigte auch in Bezug auf Bußgelder klare Kante.

Nachdem Palmer in der vergangenen Zeit bereits mit Forderungen wie der nach einer Inhaftierung von Impfverweigerern polarisierte, setzt er jetzt nochmal eine Schippe drauf. „Ich kann mir vorstellen, dass wir bei einer Bußgeldandrohung von 5.000 Euro in fünf Wochen 98 Prozent Geimpfte haben“, sagte er in Maischbergers TV-Sendung. Ob es eine Beugehaft bei der Nichtzahlung von Bußgeldern gebe, sei dann eine Sache der Richter. Vor kurzem hatte Palmer noch von einem Bußgeld über 1.000 Euro gesprochen.

Boris Palmer fordert bei „Maischberger“ Impfpflicht „light“ - nur für Menschen über 60

Konkret plädiert Palmer in der TV-Sendung für eine Impfpflicht „light“. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen aussprach, schlägt Palmer die Pflichtimpfung nur für alle über 60 vor. „In dieser vulnerablen Gruppe gibt es über drei Millionen Menschen, die noch nicht geimpft sind.“ Auch solle die Pflicht zur Impfung nicht jedes halbe Jahr neu erfolgen, sondern bereits bei der zweiten oder dritten Impfung erfüllt sein.

Die Liberale Linda Teuteberg zweifelte indes die allgemeine Impfpflicht an, da das Impfen nicht vor einer Ansteckung schütze. Sie hält das Instrument für politisch unklug, es erschüttere das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und schaffe neue Konflikte. „Da macht man eine Tür auf, wenn man einmal anfängt zu sagen: Für irgendwelche Interessen der Mehrheit oder mittelbare Interessen sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit erwachsener Menschen gegen ihren Willen zulässig. Das halte ich für problematisch.“ Da viele Politiker sich im vergangenen Jahr noch gegen die Impfpflicht ausgesprochen hatten, werde dieser Schritt zu einem Vertrauensschaden führen.

Boris Palmer: „Für uns Schwaben sind Pflichten etwas Positives“

Palmer kann die Argumente seiner Kontrahentin nicht nachvollziehen. „Es passiert doch oft in der Politik, dass man Auffassungen ändern muss. Und die Leute wissen das auch.“ Seiner Ansicht nach stehen „große Gemeingüter in Gefahr“, da bei Überlastung von Krankenhäusern erneut Schließungen von Schulen, Restaurants und anderen Einrichtungen drohen. „Im Übrigen bin ich Schwabe. Für uns sind Pflichten etwas Positives.“

Um seinem Statement noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, postete Palmer den Link zur Sendung auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Impfpflicht ist mehr Freiheit für alle.“ Neben Zustimmung erhielt er unter dem Posting auch eine Großzahl an Kommentaren von Gegnern der Impfpflicht. „Den Versprechen von Politikern zu vertrauen, kann man sich nicht erlauben“, wettert ein Nutzer. „Immerhin wurde bereits versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch nicht durch die Hintertür.“ Ein anderer frotzelt: „Wenn ich in der 30er Zone vor dem Kindergarten 100 km/h fahre, zahle ich 800 Euro. Wenn ich mich nicht impfen lasse, nach Palmer: 5.000 Euro. Das nenne ich verhältnismäßig.“

Mit der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht beschäftigte sich unlängst auch ein Gutachten einer Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Innerhalb des 96 Seiten langen Dokuments kommt der promovierte Jurist Torsten Gerhard von der Kanzlei Oppenländer zu dem Schluss, dass die Impfpflicht rechtlich abgesichert sei.

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