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Boris Palmer spricht von Flüchtlingen „erster und zweiter Klasse“

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Von: Niklas Noack

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Boris Palmer
Boris Palmer (Foto) unterstützt CDU-Mann Friedrich Merz. © IMAGO/ULMER

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt die umstrittenen Aussagen von CDU-Mann Friedrich Merz über ukrainische Geflüchtete und provoziert erneut.

Tübingen - Boris Palmer ist dafür bekannt, umstrittene Meinungen herauszuposaunen. Ähnlich wie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der zuletzt ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ vorwarf und dafür Kritik einstecken musste.

Er sagte, man erlebe „mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Dabei schwang mit, dass sich ukrainische Geflüchtete Sozialleistungen erschleichen würden.

Boris Palmer unterstützt Friedrich Merz, ist aber mit dessen „Sozialtourismus“-Wortwahl nicht einverstanden

Eine gewagte These, die nicht bestätigt werden kann. So teilte die Bundesregierung mit, ihr wären solche Fälle nicht bekannt. Dennoch bekam Merz, der sich selbst inzwischen für die Wortwahl entschuldigte, Unterstützung von Tübingens Oberbürgermeister Palmer.

Der sagte im Podcast Die Wochentester, der CDU-Politiker solle sich von Kritikern nicht einschüchtern lassen. Unter anderem hatte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang zu Wort gemeldet und angemerkt, die Aussagen von Merz würden mit der propagierten Ukraine-Solidarität der Union nicht zusammenpassen. Auch Palmer störte sich am populistischen Begriff „Sozialtourismus“. Laut dem OB habe sich Merz damit keinen Gefallen getan, da nun „die Empörer wieder die Oberhand“ hätten.

Boris Palmer kritisiert in Teilen die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen

Inhaltlich stimme Palmer dem CDU-Politiker allerdings zu und machte seinen Standpunkt deutlich: „Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen.“

Hintergrund ist, dass ukrainische Flüchtlinge sofortigen Zugang zum Hartz-IV-System haben, was anderen Geflüchteten verwehrt bleibt. Palmer geht davon aus, dass für manche Menschen nicht der russische Angriffskrieg der Fluchtgrund ist, sondern ein vermeintlich finanzieller Vorteil. Der OB provoziert immer wieder mit solchen Aussagen. Derzeit lässt er seine Mitgliedschaft bei den Grünen nach einem Rassismusskandal ruhen. Bei Facebook hatte Palmer das „N-Wort“ benutzt.

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