Politik im Kreis Böblingen: Strukturen im Landkreis und den Gemeinden
Böblingen hat eine breit gefächerte Parteienlandschaft. Grüne, CDU und Freie Wähler sind oftmals nur wenige Prozentpunkte voneinander entfernt.
- Im Landkreis Böblingen regieren der Kreistag und der Landrat.
- Die Freien Wähler und die CDU sind in vielen Gemeinderäten stark vertreten.
- In der Stadt Böblingen wählen viele die Grünen. Der Oberbürgermeister Stefan Belz gehört dieser Partei an.
Böblingen - Für Politik und Verwaltung ist im Landkreis Böblingen der Kreistag zuständig. Er wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises gewählt. Der Kreistag wählt dann den Landrat, welcher für acht Jahre den Vorsitz über den Kreistag übernimmt. Die Aufgaben des Landrates in Böblingen gehen aber noch weiter.
So leitet der Landrat auch das Landratsamt und repräsentiert den gesamten Landkreis Böblingen. Als Leiter des Landratsamts ist er laut § 42 der Landkreisverordnung für Baden-Württemberg für den „ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des Landratsamts.“ Er entscheidet gemäß § 19 zusammen mit dem Kreistag in Böblingen außerdem „über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten des Landkreises.“
Der Landrat im Landkreis Böblingen hat – wie in der Politik üblich - theoretisch das Recht, Beschlüssen aus dem Kreistag zu widersprechen, sofern diese seiner Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen. Im Gegenzug wachen die Mitglieder des Kreistages über die Entscheidungen des Landrates. Sie sind für die Beseitigung von Missständen innerhalb der Verwaltung von Böblingen zuständig.
Politik in Böblingen: So sieht die Parteienlandschaft im Landkreis aus
Nahezu alle Gemeinderäte im Landkreis Böblingen sind so zusammengesetzt, dass die Freien Wähler die meisten Sitze haben (Stand: 2020). Auch bei den Kreistagswahlen schnitten die Freien Wähler in der Politik in Böblingen in den Jahren von 2009 bis 2019 am besten ab. 2019 erhielt die Wählergruppe 27,32 Prozent der Stimmen. Die CDU wurde mit 21,48 Prozent zweitstärkste Kraft. Knapp dahinter lag Bündnis 90/Die Grünen mit 19,47 Prozent. Die SPD lag in Böblingen abgeschieden auf Platz vier mit 12,78 Prozent der Stimmen. Dieses Bild in der Politik zeigt sich auch innerhalb der Gemeinden. Bei der Kommunalwahl des Jahres 2019 in Herrenberg ergab sich folgendes Ergebnis:
- Freie Wähler: 25,3 Prozent
- Bündnis 90/Die Grünen: 23,9 Prozent
- CDU: 17,2 Prozent
- SPD: 14,5 Prozent
- Frauenliste: 9,2 Prozent
- FDP: 5,8 Prozent
- AfD: 3,8 Prozent
- Perspektive: 0,3 Prozent
In der Stadt Böblingen lagen im selben Jahr die Grünen mit 22,69 Prozent vor der CDU (20,56 Prozent) und den Freien Wählern (20,48 Prozent). Nur 15,58 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme für die SPD ab. Der Gemeinderat von Leonberg ist ebenfalls mehrheitlich grün. Bündnis 90/Die Grünen haben dort im Jahr 2019 acht Sitze errungen und die Freien Wähler haben sieben der insgesamt 32 Sitze bekommen. In Sindelfingen konnte sich die CDU 2019 gegen die anderen Parteien behaupten.
Politiker und Parteien in Böblingen: über die Freien Wähler und den Böblinger OB Stefan Belz
In keinem anderen Bundesland sind die Freien Wähler so stark wie in Baden-Württemberg. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. wurde im Jahr 1956 gegründet. Es handelt sich hierbei nicht um eine Partei. Es gibt kein Programm. Der Verein sieht sich als unabhängige Organisation. Die Politik soll im Interesse der Gemeinden und insbesondere der Menschen, die in ihnen leben, gestaltet werden.
Dennoch ist bei den Freien Wählern in Böblingen eine Tendenz zur konservativen Politik zu beobachten. In der Vergangenheit unterstützte der Verein mehrfach die CDU. Trotz der Beliebtheit der Freien Wähler und der CDU setzte sich Stefan Belz (39) von den Grünen aber bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 in Böblingen gegen seinen christdemokratischen Kontrahenten Wolfgang Lützner durch. Letzterer hielt das Amt zuvor acht Jahre lang inne.
mit Agenturmaterial