1. bw24
  2. Baden-Württemberg

Behörden prüfen mehrere Fälle des russischen Z-Symbols in Baden-Württemberg

Erstellt:

Kommentare

Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop die auf der Ladefläche eines Lastwagens sitzen auf den ein weißes Z aufgemalt ist.
Das Z-Symbol steht auf russischen Panzern und Militärlastwagen. © Sergei Malgavko/dpa

Das russische Kriegssymbol Z steht nicht nur auf Panzern und Militärlastwagen, sondern nun auch auf Hauswänden im Südwesten. Ob das strafbar ist, prüfen die Behörden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Es steht für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und taucht nun auch im Südwesten auf: Wegen des Z-Symbols prüfen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg derzeit eine einstellige Zahl an Fällen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte. Dabei handle es sich bei allen um Fälle im öffentlichen Raum, wie etwa ein Z-Symbol, das an eine Wand gesprüht worden sei. Der Sprecher führte die bislang geringe Zahl an Fällen bei den Behörden auch auf die erst seit kurzem bekannt gewordene mögliche Strafbarkeit zurück.

Bei Nutzung des Z-Symbols in Baden-Württemberg drohen Ermittlungsverfahren

Wer das Z-Symbol der russischen Streitkräfte öffentlich nutzt, muss damit rechnen, dass die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften ein Ermittlungsverfahren einleiten, wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) erst zu Beginn der Woche sagte. Die Ministerin stützt sich dabei auf Erlasse der Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen.

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte betont, das Z-Symbol sei ein Symbol «dieses völkerrechtswidrigen Kriegs, ein Symbol der brutalen Gewalt - und habe damit das Potenzial, den Konflikt bei uns im Land anzuheizen».

Auch interessant

Kommentare