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Baden-Württemberg: SPD fordert Hilfe und Entlastung bei Energiepreisen für Bürger

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SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch spricht im Landtag von Baden-Württemberg
Andreas Stoch fordert Ausnahme der Abstandsregelung für Schulen. © picture alliance/Marijan Murat/dpa

Das Entlastungspaket des Bundes ist ein guter Anfang, findet die SPD im Land. Doch um steigende Energiepreise abzufedern, brauche es mehr.

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts steigender Sprit- und Strompreise sollten Bürger und Unternehmer nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg stärker als bislang geplant entlastet werden. Die Solidarität der Menschen hierzulande sei groß, aber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien noch nicht absehbar. «Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tage und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird», meinte SPD-Landeschef Andreas Stoch in einer Mitteilung.

Es müsse alles getan werden, um steigende Belastungen abzufedern. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein guter Start. Ergänzend dazu sei aber ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen nötig. Auch müsse die geplante Abschaffung der EEG-Umlage schnellstmöglich umgesetzt werden. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten. Deshalb müssten zusätzlich die Stromsteuer abgesenkt und gestiegene Heizkosten bei der Berechnung von Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden, so Stoch.

Steuersenkungen auf Kraftstoff hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Parsa Marvi für falsch. Ein Nachlass würde von Produzenten oder Zwischenhändlern einbehalten. «Und es ist nun wirklich nicht einzusehen, dass wir in dieser Situation auch noch Steuergeschenke an Mineralölkonzerne verteilen», meinte Marvi.

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