Ab 1. Januar 2021

Höherer Rundfunkbeitrag? Sachsen-Anhalt blockiert - Sender ziehen vor Verfassungsgericht

Ein Überweisungsschein für den Rundfunkbeitrag.
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Der Landtag von Baden-Württemberg stimmte im November einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu.
  • Anna-Lena Schüchtle
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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war beinahe beschlossene Sache - auch Baden-Württemberg stimmte zu. Jetzt könnte es doch ganz anders kommen.

Update vom 9. Dezember, 10:46 Uhr: Damit hat wohl kaum jemand gerechnet. Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro eine Absage erteilt. Die Mehrheit aus CDU und AfD stellte sich dort bei einer Abstimmung gemeinsam gegen eine weitere Erhöhung. Nun wird der neue Rundfunkstaatsvertrag und damit die Erhöhung des Beitrages ein Falls fürs Karlsruher Verfassungsgericht.

Baden-Württemberg hatte sich im November für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Im Landtag hatte sich nur die AfD gegen einen erneuten Preisanstieg ausgesprochen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen nun klagen und ziehen vors Verfassungsgericht. SWR-Intendant Kai Gniffke verteidigte die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten“, sagte Gniffke am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen.

Erstmeldung vom 13. November, 16:35 Uhr: Stuttgart - Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - im Volksmund immer noch GEZ (von Gebühreneinzugszentrale) genannt - sorgt wieder einmal für Gesprächsstoff. Denn, was schon seit längerem vermutet wurde: Der umstrittene Rundfunkbeitrag soll erhöht werden.

Eine Empfehlung dazu gab es von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland überprüft. Bislang muss jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat an die Einrichtung zahlen.

Baden-Württemberg: Landtag stimmt für Erhöhung von Rundfunkbeitrag - nur AfD dagegen

Ab 1. Januar 2021 soll der Beitragssatz jedoch um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Leisten müssen den Rundfunkbeitrag auch jene Haushalte, in denen es weder TV oder Radio noch einen Internetzugang gibt. Die jeweiligen Ministerpräsidenten haben der Erhöhung bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer zugestimmt.

Gültigkeit hat der von den Ministerpräsidenten bereits unterschriebene Staatsvertrag jedoch erst, wenn auch alle Parlamente der Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen - so geschehen am Donnerstag etwa in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. Dort stimmten alle Fraktionen des Landtags in Stuttgart dem Gesetzesentwurf zu.

Einzige Ausnahme stellte in Baden-Württemberg die AfD dar. Die Partei gilt bekanntermaßen als entschiedener Gegner des Rundfunkbeitrags. „Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken“, wird Rainer Podeswa von der Deutschen Presseagentur (dpa) zitiert. Der AfD-Abgeordnete sprach sich für die Abschaffung von einem Teil der Sender aus.

CDU-Abgeordneter: Rundfunkbeitrag „maßvoll und angemessen“

Sollten alle Parlamente zustimmen, würde das die erste Erhöhung seit der Einführung des neuen Beitragsmodells bedeuten, wie Staatsministerin Theresia Schopper (Grüne) in Stuttgart laut Informationen der dpa betonte. Ihr Parteikollege Alexander Salomon sprach davon, dass der Rundfunkbeitrag nicht ausgehandelt sei.

Als „maßvoll und angemessen“ bezeichnete CDU-Abgeordneter Raimund Haser eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sascha Binder von der SPD begründet seine Zustimmung damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gut finanziert werden müssten. Eine Schlüsselfrage stelle hingegen die Erreichbarkeit junger Menschen durch die Sender dar - diese Meinung vertrat FDP-Politiker Ulrich Groll gegenüber der dpa.

Baden-Württemberg für höheren Rundfunkbeitrag - in Sachsen-Anhalt fehlt die Mehrheit

Mit der Zustimmung des Landesparlaments in Baden-Württemberg ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar jedoch noch keine endgültig beschlossene Sache. Im Landtag von Sachsen-Anwalt gibt es derzeit noch Gegenwind aus den Fraktionen von CDU, Linke und AfD. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte laut dpa seine Unterschrift nach ursprünglicher Enthaltung nur mit dem Hinweis unter den Staatsvertrag gesetzt, dass er im Magdeburger Landtag keine Mehrheit garantieren könne.

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