Erneuerbare Energien

Baden-Württemberg: Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern soll abgeschafft werden

Offshore-Windpark
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Baden-Württemberg will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern zum Teil abschaffen und stößt dabei weder bei Naturschützern noch bei der Windkraftbranche auf Widerstand.

Baden-Württemberg will das Widerspruchsrecht bezüglich der Baugenehmigungen von Windrädern abschaffen. Das stößt auch bei Naturschützern auf Zuspruch.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern zum Teil abschaffen und stößt dabei weder bei Naturschützern noch bei der Windkraftbranche auf größeren Widerspruch. Es sei sinnvoll, das Verfahren zu beschleunigen, sagte die Landesgeschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, am Mittwoch. Die Erfolgsquote des BUND bei Widerspruchsverfahren tendiere «gegen Null». Das bereits seit längerem geplante Aus für die Chance auf Widerspruch gefährde zudem den Natur- und Artenschutz nicht wesentlich. Er müsse aber inhaltlich berücksichtigt werden, forderte sie.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatten sich am Vortag darauf geeinigt, das Widerspruchsrecht noch in diesem Jahr abzuschaffen, um langwierige Verfahren zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor Ostern im Landtag beraten werden und im Herbst in Kraft treten. Die Pläne betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen.

Landesverband Windenergie hofft auf beschleunigte Verfahren

Auch der Landesverband Windenergie hofft auf Tempo, wenn die Klage gleich eingereicht und ein Einwand deutlich früher von Gerichten geprüft werden kann. «Gemäß der Erfahrung der Vorhabenträger werden Widersprüche häufig ohne substanzielle Begründung eingereicht und die Fristen werden tendenziell bis zum Äußersten ausgereizt», sagte die Verbandsvorsitzende Julia Wolf.

Baden-Württemberg will die Zeit für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren mindestens halbieren. Denn von seinen Klimazielen ist das Bundesland noch weit entfernt. Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Koalition 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien anhängig geworden. Ein solches Verfahren dauert derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr.

Naturschützer fordern aber dennoch: Windkraft kann es nur in Kombination Artenschutz geben. Unter anderem müssten Vogel- und Fledermausarten besonders unterstützt werden, damit auf zwei Prozent der Landesfläche wie geplant 1.000 neue Windräder entstehen könnten, so die Naturschützer von NABU und BUND.

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