Mehr Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte

Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Bundestag fällt Entscheidung

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  • Jason Blaschke
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Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen schon ab dem Wochenende wegfallen.

Update vom 6. Mai: Vollständig geimpfte und genesene Menschen in Deutschland können vielleicht schon am Wochenende mit Erleichterungen in der Corona-Pandemie rechnen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Corona-Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Berichten der Deutschen Presse-Agentur zufolge stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke für die Verordnung. Die FDP hatte sich enthalten, die AFD stimmte gegen das Vorhaben.

Wenn auch der Bundesrat am Freitag der Corona-Verordnung zustimmt, können die Lockerungen für Geimpfte und Genesene* am Wochenende in Kraft treten. Für geimpfte und genesene Menschen würden automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher nur Menschen mit negativen Corona-Tests vorbehalten sind. Vorgesehen ist zudem, dass für alle geimpften oder genesene Personen die geltenden Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland gelockert werden.

Baden-Württemberg: Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu

Das würde bedeuten, dass Geimpfte und Genesene nicht mehr mitgezählt werden, wenn sie sich mit anderen Personen treffen. Sprich: Auch in Regionen mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz könnten sich zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Und auch die Ausgangssperre in Baden-Württemberg* und ganz Deutschland könnte für Geimpfte und Genesene entfallen, wenn der Bundesrat der entsprechenden Corona-Verordnung am Freitag zustimmt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das am 5. Mai Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Sie sagt, Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen, wenn die eben genannten Gründe wegfallen.

Baden-Württemberg: Die geplanten Lockerungen für Geimpfte und Genesene

  • Geimpfte und Genesene können sich unbegrenzt untereinander treffen. Sie zählen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mit. Heißt: Ein ungeimpfter Haushalt kann sich mit unbegrenzt vielen Geimpften und Genesenen treffen.
  • Ausgangssperren fallen für Geimpfte und Genesene weg.
  • Sie müssen keine Corona-Schnelltests vorlegen, etwa beim Friseurbesuch oder im Einzelhandel.
  • Geimpfte und Genesene müssen künftig bei der Einreise aus einem Risikogebiet nicht mehr in Quarantäne.

Unabhängig der Erleichterungen für Geimpfte und Genesene plant die Landesregierung von Baden-Württemberg Lockerungen für Hotels und Gastro*. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Lucha kündigten am 5. Mai an, die Einschränkungen zu lockern, wenn die Infektionszahlen in Baden-Württemberg* an mehreren aufeinander folgenden Tagen niedrig sind. Ist das der Fall, könnten Hotels und Biergärten sogar schon zu Pfingsten öffnen.

Baden-Württemberg: Lockerungen für Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende?

Update vom 3. Mai: Vollständig Geimpfte und von dem Coronavirus Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung bereits am Mittwoch (5. Mai) ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) erhalten könne. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern habe abstimmen wollen. Das soll nun laut Informationen der BILD bereits passiert sein. Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“. Zudem sollen die Ausgangsbeschränkungen und auch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte gelockert werden. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiterhin gleichermaßen gelten.

Baden-Württemberg: Diese Lockerungen für Geimpfte sollen noch diese Woche beschlossen werden

Auch Kretschmann äußerte in der Vergangenheit bedenken, wie lange die Grundrechte von Geimpften noch eingeschränkt werden können. „Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Bereits in dieser Woche könnte diese Frage geklärt sein. Diese Regeln sollen laut BILD-Informationen eventuell schon ab diesem Wochenende für Geimpfte und Genesene in ganz Deutschland, also auch in Baden-Württemberg, gelten:

Die Erleichterungen gelten demnach für alle, die bereits vollständig geimpft sind – also deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt – und Genesene, deren Corona-Infektion mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Als Beweis, dass man bereits vollständig Geimpft ist, zählt der Impfpass, Genesene müssen einen positiven PCR-Test aus der Vergangenheit vorweisen.

Weitere Lockerungen für Geimpfte in Baden-Württemberg? Kretschmann überrascht

Erstmeldung vom 27. April: Am Montag, 26. April, fand der Impfgipfel von Bund und Ländern* statt. Noch vor dem Start des Corona-Impfgipfels fordern Ärzteverbände und Politiker, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Personen bestimmte Rechte schon bald zurückzugeben. Wie echo24.de* bereits berichtete, sollen Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht werden. Aber entschieden sei hier noch nichts, erklärte die Bundeskanzlerin. Doch man habe „gut“ über mögliche Freiheiten für Geimpfte und Genesene beraten.

An dieser Stelle bittet auch der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann um Verständnis dafür, dass die Frage der Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Vorschriften nicht so leicht zu regeln sei und die Lösung etwas dauern kann.

Baden-Württemberg: Corona-Impfquote steigt

Das Coronavirus breitet sich weiterhin in Baden-Württemberg aus, aber auch die Impfkampagne schreitet voran. Laut dem digitalen Impf­quoten­monitoring des Robert-Koch-Instituts liegt die Impfquote für Erstimpfungen in Baden-Württemberg bei 22,9 Prozent.

Sieben Prozent der Baden-Württemberg sind den Angaben nach schon vollständig geimpft. Demnach ist es als nicht verwunderlich, dass Menschen ihre Rechte und damit auch mehr Freiheiten zurück haben wollen. Doch welche Rechte sollen es genau sein? Soll die Maskenpflicht wegfallen? Oder doch die Testpflicht?

Erleichterungen für Geimpfte: Kretschmann bittet um Verständnis - Freiheiten für Geimpfte könnten dauern

 „Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Kernpunkt sei es, inwieweit man die Freiheitsrechte von vollständig Geimpften, die weder relevant ansteckend sind noch relevant anstecken können, noch genauso einschränken kann wie die der Allgemeinheit.

Deswegen sei der Gipfel erst eine „Vorberatung“ gewesen, sagte Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. „Die Beschlüsse werden wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen gefasst, wenn das Bundeskabinett dazu Beschlüsse fasst“, sagte der grüne Regierungschef.

Baden-Württemberg: Fällt die Testpflicht für vollständig Geimpfte weg?

Doch bevor es so weit ist, müssen Bundestag und Bundesrat der geplanten Verordnung zustimmen. Nach einem Eckpunktepapier des Bundes könnten geimpfte Menschen und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Im Klartext: Da wo Schnelltest erwartet werden, müssten Geimpfte und Genesene keine negativen Tests mehr vorzeigen.

Wie soll aber so ein Nachweis aussehen? Etwa in Form von einem Impfpass? Das ist eine Möglichkeit, jedoch sind in Deutschland derzeit gefälschte Impfpässe im Umlauf. Aufgrund dessen plant der Bund einen digitalen Impfpass für einen fälschungssicheren Nachweis*. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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