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Strobl legt Verfassungsschutzbericht vor

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Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württembergl. © Marijan Murat/dpa

Im ersten Corona-Jahr 2020 haben Extremisten in Baden-Württemberg deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübt. Aber die Pandemie stellt den Verfassungsschutz auch vor neue Herausforderungen. Wie fällt die Bilanz für 2021 aus?

Stuttgart (dpa/lsw) - Neue Verschwörungsideologien, sogenannte Reichsbürger und Querdenker auf der Straße, rechtsextreme Hasspostings im Netz, mehr Cyberangriffe, eine Pandemie, die neue Formen des Extremismus und eine neue Feindschaft gegenüber dem Staat befördert - das vergangene Jahr war ein herausforderndes für die Sicherheitsbehörden im Land. Die Aufgaben für den Verfassungsschutz werden mehr und immer komplexer. Am Donnerstag (10.00 Uhr) wollen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube Bilanz ziehen und den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorlegen. Dabei werden die beiden erläutern, wer die Sicherheitsbehörden im Südwesten im vergangenen Jahr in Atem gehalten hat.

Aus dem vorangegangenen Bericht ging hervor, dass Extremisten in Baden-Württemberg im Corona-Jahr 2020 deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübten. Der Geheimdienst verzeichnete im Südwesten weniger linksextremistische Straftaten, aber auch weniger Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus.

Dafür bereitete das Protestgeschehen rund um die Corona-Pandemie dem Verfassungsschutz Sorgen. Er hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich unter der Bezeichnung «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingerichtet. Darunter fallen Gruppen, die eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit gemeinsam haben – wie etwa die in Stuttgart entstandene «Querdenken»-Bewegung. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

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