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Baden-Württemberg hat noch 3,4 Milliarden Euro in Corona-Rücklage

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Baden-Württemberg hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie noch erhebliche finanzielle Mittel übrig. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die Corona-Pandemie ist für den Südwesten auch eine finanzielle Belastung. Baden-Württemberg hat aber noch ordentliche Rücklagen zur Verfügung.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg hat noch 3,4 Milliarden Euro in seiner Rücklage für die Bewältigung der Corona-Krise. Die grün-schwarze Regierung hat seit Beginn der Pandemie den Topf für Haushaltsrisiken mit Hilfe von neuen Schulden auf 10,7 Milliarden Euro angefüllt. Davon seien bis Ende vergangenen Jahres gut 5,4 Milliarden Euro abgeflossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium in Stuttgart. Für das laufende Jahr seien bisher Ausgaben von rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Topf bewilligt. Damit hat das Land noch einen Puffer von 3,4 Milliarden Euro.

Finanzminister Danyal Bayaz zeigte sich optimistisch, dass das finanzielle Polster genügt. «Stand heute gehen wir davon aus, dass unsere Rücklage reicht. Aber wir müssen vorsichtig sein», sagte der Grünen-Politiker der dpa. «Ich bin weiterhin auch ein Risikomanager, die Pandemie belastet uns immer noch. Wir müssen auf Sicht fahren.» Hintergrund ist, dass immer noch nicht ganz klar ist, wie die Pandemie weiter verlaufen wird. Zudem könnten Kosten für eine vierte Impfung oder eine Impfpflicht auf das Land zukommen.

Die grün-schwarze Koalition beschloss Ende 2021 einen Etat ohne neue Schulden, auch weil die Steuerschätzung ein Plus von 2,5 Milliarden Euro für dieses Jahr ergeben hatte. Es wurde in der Koalition aber nicht ausgeschlossen, dass es im Notfall nochmal einen Nachtrag mit neuen Schulden geben könnte.

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