Nach Klage von Schulinhaber

Gericht kippt Vorschrift: Fahrschulen dürfen wieder in Präsenz unterrichten

  • Valentin Betz
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Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg müssen Fahrschüler online für die Theorieprüfung lernen. Dagegen hatte der Inhaber einer Fahrschule geklagt - und bekommt nun Recht.

Mannheim - Das Coronavirus in Baden-Württemberg hat zahlreiche Wirtschaftsbranchen im Land völlig umgekrempelt: Während einige Bereiche wie etwa körpernahe Dienstleistungen von den Maßnahmen extrem hart getroffen sind, weil sie ohne direkten Menschenkontakt nicht auskommen, gibt es für manche auch Zwischenlösungen.

Der Unterricht in Baden-Württemberg konnte beispielsweise - mehr oder weniger erfolgreich - auch digital stattfinden. Nach wie vor gilt in Baden-Württemberg ab einer Inzidenz über 165 für Schulen Fernunterricht. Aktuell entspannt sich die Corona-Situation im Südwesten zusehends. Unterricht findet also verstärkt wieder in den Klassenzimmern statt.

Bei den Fahrschulen sah das bis heute allerdings anders aus: Wer einen Führerschein macht, musste online für die Theorieprüfung lernen. Gegen diese Regelung hatte der Inhaber einer Fahrschule aus dem Landkreis Biberach geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dem Fahrlehrer nun recht gegeben.

Präsenzunterricht an Fahrschulen: Landesregierung hatte keine Grundlage für Verbot

Zuletzt hatte die Landesregierung in Baden-Württemberg einen Plan zur stufenweisen Öffnung der Gastronomie vorgelegt. Fahrschulen blieben bis jetzt aber weiterhin geschlossen. Doch während die lange Schließung der Gastronomie in Baden-Württemberg durch die Landesregierung begründet war, fehlte bei den Fahrschulen offenbar eine ausreichende Argumentation.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bei den Absprachen der Bundesländer nie auf den Theorieunterricht an Fahr- und Flugschulen eingegangen. Ein ausdrückliches Verbot des Präsenzunterrichts an Fahrschulen gab es also nie. Das Gericht argumentiert, die grün-schwarze Landesregierung habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchen landesspezifischen Gründen sie gerade im Fahrschulbereich eine generelle, auch regional nicht differenzierende Regelung geschaffen habe, die Präsenzunterricht ausnahmslos ausschließe.

Erfolg für Inhaber einer Fahrschule: Präsenzunterricht in Baden-Württemberg findet wieder statt

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stimmte entsprechend dem Eilantrag des Inhabers einer Fahrschule im Landkreis Biberach zu. Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg sind zwar nach wie vor hoch, dennoch dürfen Fahrschüler damit ab sofort wieder in den Präsenzunterricht für die Theorieprüfung zurückkehren.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die Entscheidung für Fahrschulen in Baden-Württemberg bereits am Dienstag getroffen. Laut Deutscher Presse-Agentur ist der Gerichtsbeschluss unanfechtbar.

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