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Baden-Württemberg steuert trotz Pandemie auf Rekordüberschuss zu

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Das Finanzministerium von Baden-Württemberg rechnet mit einem hohen Überschuss. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Landesregierung von Baden-Württemberg rechnet trotz Pandemie mit einem Rekordüberschuss. Steuereinnahmen seien deutlich höher ausgefallen als angenommen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg steuert trotz der Corona-Pandemie auf einen Rekordüberschuss zu. Die Landesregierung aus Grünen und CDU hat im Haushaltsjahr 2021 ein Kassenergebnis von 5,2 Milliarden Euro erzielt. Von diesem Betrag gingen allerdings noch erhebliche Ausgabenreste ab, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Freitag).

Dennoch sei mit einem Rekordüberschuss zu rechnen, sagte der Sprecher der dpa. Grund dafür sei unter anderem, dass die Steuereinnahmen trotz Corona-Pandemie deutlich höher ausgefallen sind als in der Finanzplanung angenommen. Die Konjunktur sei eben nicht so stark eingebrochen wie befürchtet.

Schon im Haushaltsjahr 2020 verbuchte das Land mit 2,83 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller Zeiten. Das Geld verwendete Grün-Schwarz, um die Lücke im Haushalt 2022 zu schließen und einen schuldenfreien Etat vorzulegen. Auch der neue Überschuss dürfte vor allem dazu eingesetzt werden, die erwartete Deckungslücke von 5 Milliarden Euro im Doppeletat 2023/2024 zu füllen.

Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink forderte die Regierung angesichts des erwarteten Überschusses zu mehr Investitionen auf. «Die Landesregierung schwimmt trotz der beiden Pandemiejahre nach wie vor im Geld», sagte Fink den beiden Zeitungen. Trotzdem investiere das Land nicht genügend. «Wer sich die Unikliniken, Landesstraßen oder Schulen im Land anschaut, muss doch begreifen, wie gigantisch der Investitionsbedarf in Baden-Württemberg ist.»

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