Nach Corona-Gipfel

Kretschmann gibt neue Regeln bekannt - und Merkel kippt den Lockdown über Ostern

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  • Melissa Sperber
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Baden-Württemberg: Politiker fordern einen fünftägigen Knallhart-Lockdown über Ostern. Kretschmann erklärte im Parlament, was umgesetzt werden soll.

Update vom 25. März, 10 Uhr: Die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag wurden gekippt – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in einer Regierungserklärung bekannt gegeben: Der Oster-Lockdown sei über die Feiertage so nicht umsetzbar*. Sie entschuldigte sich für die Verwirrung und gab einen Alternativplan bekannt. echo24.de* gibt in einem Extra-Artikel einen Überblick über die aktuellen Corona-Regeln*, die seit Montag, 22. März, gelten.

Lockdown über Ostern? Kretschmann äußert sich zu den Maßnahmen in BaWü

Update vom 24. März, 11:24 Uhr: Am Montag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten einmal mehr zu einem Bund-Länder-Gipfel, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Doch die Ergebnisse dieser Marathonsitzung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Daher folgt heute (24. März) eine weitere Schalte*, wegen der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Parlamentssitzung vorzeitig verlassen musste. Vorher informierte er im Parlament darüber, welche Beschlüsse das Bundesland umsetzten wird. „Wir befinden uns in der schwierigsten Phase der Pandemie“, machte der Ministerpräsident klar.

Lockdown über Ostern: Nur Lebensmittelgeschäfte dürfen öffnen - Notbremse soll automatisch greifen

Daher soll das öffentliche Leben von Gründonnerstag bis Ostermontag weitestgehend runtergefahren werden*. Während der Lebensmittelhandel am Karsamstag öffnen darf, muss der Einzelhandel geschlossen bleiben. Zudem werden auch öffentliche Ansammlungen verboten - die Religionsgemeinschaften werden außerdem darum gebeten, ihre Gottesdienste virtuell zu feiern. Zu Gründonnerstag äußerte sich Kretschmann jedoch nicht.

Darüber hinaus erklärte Kretschmann, dass die Notbremse bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in Baden-Württemberg künftig automatisch greift, und dass dann auch wieder die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gilt. Die Schulen sollen laut dem Ministerpräsidenten „so lange es vertretbar ist“ geöffnet bleiben. Dazu sollen die Sicherheitsmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Lehrern, Eltern und Schulleitungen soll eine weiterführende Strategie für nach den Osterferien erarbeitet werden. Dann sollen auch die Schüler getestet werden: „Dafür sind zwei Tests an den Schulen pro Woche vorgesehen.““

Lockdown über Ostern in BaWü? Kretschmann erklärt, was auf uns zukommt

Update vom 24. März, 9.45 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte heute Vormittag im Landtag erläutern, wie die Beschlüsse des letzten Corona-Gipfels umgesetzt werden sollen. Die Regierung hatte sich auf einen knallharten Oster-Lockdown, der fünf Tage lang gehen soll, geeinigt. Zwischen den gesetzlichen Feiertagen will die Politik Ruhetage setzen, an denen auch alles geschlossen bleibt - auch Lebensmittelmärkte. Damit soll die dritte Infektionswelle durchbrochen werden.

Wie die Ruhetage jedoch rechtlich geregelt werden sollen, konnte Kretschmann gestern bei einer Pressekonferenz noch nicht erklären. Bei vielen bleibt die Frage offen: „Muss ich am Gründonnerstag arbeiten oder nicht?“ Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen sollte der Ministerpräsident heute geben.

Kommt der Knallhart-Lockdown über Ostern in BaWü? Das sagt Kretschmann

Update vom 23. März, 13.10 Uhr : Nach einer Kabinettssitzung äußert sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum weiteren Vorgehen in der Pandemie in Baden-Württemberg. Die genauen Beschlüsse für Baden-Württemberg, die ab Montag gelten sollen, müssen noch ausgearbeitet werden. Kretschmann warnt: Die Mutationen sind wie eine neue Pandemie. „Das Virus ist gefährlicher.“ Jüngere Altersgruppen seien stark vom Virus betroffen. Der scharfe Lockdown über die Feiertage soll einen Brechungseffekt erzielen.

Beim Thema Kitas und Schulen sagt Kretschmann: „Da haben wir noch genügend Zeit.“ Es besteht schon eine Maskenpflicht in Klassen, außerdem wurde in den Klassen 5 und 6 bereits der Wechselunterricht eingeführt. Ein weiterer Streitpunkt beim gestrigen Corona-Gipfel: Urlaub. Es könne nicht Sinn sein, dass Leute massenweise während der Pandemie in den Urlaub fliegen, meint Kretschmann. Keine Ferien an der Ostsee, aber nach Mallorca fliegen - das sei für ihn nicht zu klären. Die niedrigen Inzidenzen lassen es jedoch rechtlich zu. Aber gegenüber der Bevölkerung zu erklären, ist ziemlich schwierig. Der Ministerpräsident ist für Tests bei Urlaubern.

Zum Vorgehen über Ostern in Baden-Württemberg kann Kretschmann noch nicht viel sagen. Präsenz-Gottesdienste sollen nicht stattfinden. Im Notfall könnte es zu Verboten kommen. In der Vergangenheit fand bisher jedoch immer eine Einigung mit den Kirchen statt. Alles müsse derzeit rechtlich geprüft werden, wichtige Fragen müssten geklärt werden. Er kann sich aber vorstellen, dass der Gründonnerstag zum Ruhetag erklärt wird. Wird der Gründonnerstag zu einem gesetzlichen Feiertag? Muss man sich Urlaub nehmen für diesen Tag? Diese und viele weitere Fragen der Journalisten bleiben unbeantwortet. Details kann Kretschmann vorerst nicht nennen. „Ich bin kein Pandemie-Diktator.“ Er kann nicht einfach irgendetwas durchsetzen, er müsse bei jeder Entscheidung auf Experten und die Wissenschaft hören. Die Regelungen über Ostern für Baden-Württemberg müssen noch ausgearbeitet werden.

Knallhart-Lockdown über Ostern in BaWü? Kretschmann will sich heute äußern

Update vom 23. März, 10 Uhr: Nach dem gestrigen Corona-Gipfel steht schon mal fest: Vom 1. bis zum 5. April, von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stillgelegt werden. Auch der Lebensmittelhandel soll betroffen sein. Nur am Karsamstag sollen Lebensmittelmärkte geöffnet haben. Damit erhoffen sich die Politiker die dritte Welle zu durchbrechen, berichtet swr.de. Wie sich das ganze auf Baden-Württemberg auswirken soll, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute nach einer Kabinettssitzung bekannt geben. Um 12 Uhr sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Private Treffen sollen nur mit dem eigenen Haushalt und einem weiteren, mit jedoch maximal fünf Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Treffen im öffentlichen Raum sollen komplett untersagt sein. Gottesdienste sollen möglichst online stattfinden. Nur Impf- und Testzentren sollen geöffnet sein.

Update, 23. März, 07.20 Uhr: Nachdem der gestrige Corona-Gipfel der Bund- und Länderchefs stundenlang unterbrochen war, stehen nun knallharte Ergebnisse* fest. Ostern wird anders als je zuvor. Hotels bleiben zu und auch an den Schulen soll sich einiges tun. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich im Laufe des Tages zu den Regelungen im Land äußern.

Corona-Gipfel war stundenlang unterbrochen

Update, 22. März, 23.45 Uhr: Der Corona-Gipfel zieht sich weiter hin, berichtet echo24.de*. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hängt noch in den Verhandlungen. Er will sich erst am Dienstag zu den möglichen Ergebnissen der Bund-Länder-Schalte äußern. Doch aktuell droht der Corona-Gipfel zu scheitern. Fest zu stehen scheint, dass der Lockdown bis zum 18. April verlängert wird. Wie genau dieser zukünftig aussehen soll, ist aber noch ein großer Streitpunkt der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Baden-Württemberg: Schon jetzt härtere Regeln - droht der nächste Knallhart-Lockdown?

Erstmeldung, 22. März, 12 Uhr: Gerade einmal 14 Tage ist es her, dass die Menschen in Baden-Württemberg Hoffnung auf ein Ende der harten Pandemie-Regeln schöpfen konnten. Damals veröffentlichte die Landesregierung einen Stufenplan für schrittweise Öffnungen und damit die Rückkehr in die Normalität. Beinahe alle der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten konnten die ersten Punkte sofort umsetzen. Doch die nächsten Lockerungen mussten angesichts einer steigenden 7-Tages-Inzidenz zurückgesetzt werden. Und das dürfte noch nicht alles sein. Denn beim Corona-Gipfel am 22. März droht eine weitere Verlängerung des Lockdowns, wie echo24.de* berichtet.

Schon jetzt gelten in Baden-Württemberg verschärfte Corona-Regeln*. Ab dem 22. März greifen zum Beispiel wieder Ausgangsbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte angesichts der sich erneut verschärfenden Corona-Lage* bereits zuvor angedeutet, dass man im Südwesten wohl wieder zu strengeren Regeln greifen wird.

Baden-Württemberg: Strenge Regeln - droht der nächste Knallhart-Lockdown? 

Ob die nun angesetzten härteren Corona-Regeln allerdings schon ausreichen, wird sich wohl im Verlauf des Tages zeigen. Am heutigen Montag treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Corona-Gipfel. Eine Beschlussvorlage ist bereits vorab durchgesickert. Im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen wird erwartet, dass sich Winfried Kretschmann erneut auch zu den geplanten Maßnahmen für Baden-Württemberg äußern wird.

Ein dann wieder flächendeckend harter Lockdown scheint denkbar. Der aktuell geltende Lockdown könnte noch einmal deutlich verlängert werden*, wie auch bw24.de* berichtet. Bundeskanzlerin Merkel sieht als neuen Termin offenbar den 18. April. Zusätzlich soll die Notbremse-Regelung konsequenter umgesetzt werden. Stadt- und Landkreise könnten ihre Entscheidungsgewalt verlieren. Aktuell liegt die 7-Tages-Inzidenz in ganz Baden-Württemberg bei 103,1 (Stand: 21. März). Damit müssten eigentlich landesweit wieder die Regeln vor dem 8. März, also vor dem Stufenplan, greifen. Nur zu Ostern soll es Sonderregeln geben. An den Feiertagen sollen laut heidelberg24.de* andere Regeln für Treffen* gelten.

Baden-Württemberg: Druck auf Corona-Gipfel wächst - auch für Kretschmann

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Politik weiter. Parallel gibt es wegen Schnelltests und - wenn auch immer noch langsam -fortschreitenden Impfungen eine Perspektive aus der Pandemie. Dennoch mahnten Experten zuletzt immer wieder, die dritte Corona-Welle* nicht zu unterschätzen. Zwischen diesen Voraussetzungen gilt es beim Corona-Gipfel nun zu jonglieren - auch für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. *echo24.de, bw24.de und heidelberg24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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