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„Cäshflow“-Podcast von Finanzminister verstößt gegen das Gesetz - „Grenzüberschreitung“

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Von: Nadja Pohr

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Finanzminister Danyal Bayaz bei einer Pressekonferenz
Der Podcast von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) muss sich neu ausrichten. © Jürgen Heinrich/IMAGO

Der Podcast „Cäshflow“ von Finanzminister Danyal Bayaz ist in Deutschland einzigartig. Ein Verband kritisierte nun, dass hier eine rechtliche Grenze überschritten werde.

Stuttgart - Im vergangenen Monat startet der Podcast von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). In „Cäshflow“ soll es um das Thema Geld und Politik gehen. Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) mahnte nun allerdings an, dass das Format eine rechtliche Grenze überschreite.

Als erster deutscher Finanzminister startete Danyal Bayaz einen Podcast. In der Debüt-Folge war Mediziner und Buchautor Eckart von Hirschhausen zu Gast. Mit ihm sprach der Finanzminister von Baden-Württemberg nicht nur über nachhaltige Anlagen und Investitionen in den Klimaschutz, sondern auch über viele andere Themen. Weil das Format dadurch eher einem Podcast von privaten oder öffentlich-rechtlichen Medien ähnelt, wurde er vom VSZV kritisiert.

Podcast von Finanzminister Bayaz verstößt laut Zeitungsverlegern gegen Gebot der „Staatsferne der Presse“

Der Verband wies darauf hin, dass der Staat bei seiner Öffentlichkeitsarbeit einer engen Grenze unterliege, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Es müsse darauf geachtet werden, dass sich die Medienarbeit auf die Vermittlung von Themen beschränke, die einen direkten Bezug zu den eigenen Aufgaben haben. „Cäshflow“ tue dies aus Sicht des Verbands nicht und verstoße damit gegen das Gesetz der „Staatsferne der Presse“.

Die Pressarbeit der Politik in Baden-Württemberg dürfe nicht die freien Medien ersetzen oder irreführend für die Bürger sein. Danyal Bayaz kündigte deshalb nun an, den Podcast „enger an den unmittelbaren Themen des Ministeriums für Finanzen“ auszurichten. Der VSZV begrüßt die Kurskorrektur des Finanzministers, sowie dessen Einsicht einer „Grenzüberschreitung“.

Eine Folge des „Cäshflow“-Podcasts kostet den Steuerzahler 900 Euro

Der Podcast „Cäshflow“ wird in einem Tonstudio in Stuttgart produziert. Finanziert wird er aus dem Topf für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, der wiederum durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger gefüllt wird. Den Steuerzahler kostet eine Folge 900 Euro. Die Gäste erhalten allerdings kein Honorar für ihren Auftritt.

Das Ministerium kündigte jedoch an, dass man sich vorbehalte, den Podcast einzustellen, falls dieser in der Bevölkerung nicht angenommen werde. In der zweiten Folge ist Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzler im Gespräch mit Finanzminister Bayaz.

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