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Land gibt 80-Millionen-Finanzspritze für Geflüchteten-Wohnraum

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Ein Ukrainer sitzt in der Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle des Gymnasiums Kirchseeon.
Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher noch in Massenunterkünften (Symbolbild) untergebracht. © IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Baden-Württemberg stellt den Kommunen im Land im Rahmen eines Förderprogramms 80 Millionen Euro zur Verfügung, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land will Kommunen helfen, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Insgesamt 80 Millionen Euro stehen im Rahmen eines neuen Förderprogramms für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung, teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit. Ab Donnerstag (15. September) können Kommunen Zuschüsse bei der Förderbank des Landes, der L-Bank beantragen.

Wenn Gemeinden Wohnraum schaffen, bauen oder erweitern, will das Land jeweils einen Festbetrag von 1000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche übernehmen, was einem Viertel der berücksichtigungsfähigen Bau- und Grundstückskosten entspricht. Voraussetzung ist, dass der Wohnraum zehn Jahre lang für Geflüchtete zur Verfügung steht. Falls es keinen Bedarf an Geflüchteten-Wohnraum mehr gibt, müssen die Unterkünfte für andere soziale Unterbringungszwecke genutzt werden. Außerdem muss die Gemeinde 20 Jahre lang Eigentümerin der Immobilien bleiben.

Laut Ministerium sind seit Kriegsbeginn rund 112 600 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen. Dazu kamen im ersten Halbjahr mehr als 8600 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Bei dem neuen Förderprogramm handelt es sich um eine Neuauflage. Bei dem letzten Programm stellten Kommunen im Südwesten von 2015 bis 2017 rund 630 Anträge und riefen rund 112 Millionen Euro Finanzspritzen ab. Damit wurden Wohnungen, Wohngruppen und Unterkünfte für rund 14 000 Geflüchtete geschaffen.

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