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«Alleinrennen» im Straßenverkehr bleiben strafbar

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Ein Mercedes-AMG bei einer Polizeikontrolle.
Straßenrennen sind auch ohne Widersacher weiterhin strafbar. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Symbolbild). © Simon Adomat / vmd-images / Imago

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Alleinrennen ohne Widersacher im Straßenverkehr bleiben strafbar.

Karlsruhe (dpa) - Autoraser können auch künftig wegen sogenannter Alleinrennen ohne Widersacher strafrechtlich belangt werden. Die 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügte Vorschrift sei mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Die Norm sei hinreichend konkret formuliert. Darüber hinaus überwögen die «Belange des Gemeinschaftsschutzes» hier die Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit. (Az. 2 BvL 1/20)

Der Paragraf 315d stellt die Veranstaltung verbotener Rennen und die Teilnahme daran unter Strafe. Strafbar macht sich außerdem, wer «sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen». Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hatte diesen Teil der Vorschrift für zu unbestimmt gehalten und die Überprüfung in Karlsruhe angestoßen. Strafvorschriften müssen immer so eindeutig formuliert sein, dass jeder klar erkennen kann, ob er etwas Verbotenes tut.

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