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Verkehrsminister Hermann begrüßt Einigung beim 49-Euro-Ticket - warnt jedoch vor einem negativen Effekt

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Von: Nadja Pohr

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann
Im Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets äußert sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich: Ohne finanzielle Unterstützung kann es nicht funktionieren. © IMAGO/Horst Rudel

Bund und Länder haben sich nach wochenlangem Streit über die Finanzierungsfrage des 49-Euro-Tickets nun geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der zuvor mit einer Absage drohte, bremst aber weiterhin die Euphorie.

Update vom 3. November, 8.15 Uhr: Am Mittwoch (2. November) haben sich Bund und Länder nach wochenlangen Diskussionen neben einem Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise auch auf das 49-Euro-Ticket geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der zuvor mit einer Absage für das Ticket gedroht hatte, falls die geforderte finanzielle Unterstützung ausgeblieben wäre, sieht die Verständigung zwiegespalten.

Hermann bewertet das Ergebnis auf der einen Seite grundsätzlich positiv, warnt aber weiterhin auch vor zu viel Euphorie. „Schon bald könnte es allerdings den Effekt haben, dass mehr Busse und Bahnen und dafür mehr Mittel nötig werden“, sagt der Verkehrsminister. Zwar werden die Länder durch den Beschluss wie gewünscht mehr Regionalisierungsmittel erhalten, allerdings sei die Summe für einen guten und gut ausgebauten ÖPNV leider noch zu wenig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft nun, dass die Entscheidungen zügig umgesetzt werden.

Erstmeldung vom 2. November, 16.02 Uhr: Stuttgart - Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wurde von den Bürgern in ganz Deutschland positiv angenommen und viel genutzt. Durch die dreimonatige Aktion erhoffte sich die Bundesregierung, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen - dies sei jedoch auch eine Frage des Angebots, wie eine Umfrage zeigte. Deshalb soll es nun ab 2023 ein bundesweites 49-Euro-Ticket als Nachfolger geben.

Doch über die Finanzierungsfrage streiten sich die Länder derzeit noch mit dem Bund. Die Bundesländer fordern von der Regierung dauerhaft höhere Zuschüsse für das Ticket. Aus der aktuellen Beschlussvorlage geht hervor, dass der Bund den Ländern ein neues Angebot machen will. Unter anderem sollen für 2022 zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt werden, die ab 2023 jährlich um drei Prozent erhöht werden. Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) deutete bereits an, ein Veto einzulegen.

Verkehrsminister Hermann warnt: Ohne Milliardenhilfe „müssen wir leider Nein zum Ticket sagen“

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagt Verkehrsminister Winfried Hermann, dass man sich vom Bund nicht so einfach abspeisen lasse. „Wenn der Bund die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel verweigert, müssen wir leider Nein zum Ticket sagen“, droht Hermann. Erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV und der rasante Anstieg der Energiekosten bringt die Bundesländer in Bedrängnis. „Wir müssten Takte ausdünnen, Fahrten streichen und georderte neue Züge wieder abbestellen. Das kann es doch nicht sein“, sagt der Verkehrsminister. Um dies zu verhindern, erfordert es eben die zusätzlichen Mittel.

Dass die Ablehnung des 49-Euro-Tickets ein Hindernis auf dem Weg zur Verkehrswende werden könnte, ist Hermann bewusst. „Für uns Verkehrsminister ist klar: Wir wollen die Leute nicht betrügen mit einem billigen Angebot, und anschließend kommen die Züge nicht - oder nur noch sehr selten. Das würde doch zu Recht großen Frust auslösen“, argumentiert er. An sich wäre das neue Nahverkehrsangebot ein großer Fortschritt, weiß Hermann. Jedoch eben nur mit der soliden Finanzierung des gesamten Nahverkehrs.

49-Euro-Ticket ab Januar: Baden-Württembergs Verkehrsminister glaubt nicht daran

Darüber hinaus äußert sich der Verkehrsminister von Baden-Württemberg in dem Interview kritisch darüber, dass das 49-Euro-Ticket pünktlich zum 1. Januar 2023 angeboten werden könne. „Das ist kaum zu schaffen. Die Länder müssten das Ticket ja zur Hälfte finanzieren. Damit müssten sich deshalb noch im Dezember die Parlamente beschäftigen. Das wäre ein fast schon abenteuerlicher Zeitplan“, so Winfried Hermann. Zudem müssten Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden, merkt er an.

Der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sagt Hermann, dass das 49-Euro-Ticket „erst am 1. März oder 1. April“ kommen könnte. Vielleicht werden sich Bund und Länder in den aktuellen Beratungen aber ja doch schon früher einig. Laut einer Umfrage drängen die Bürger allerdings ohnehin nicht auf das Angebot: Die Hälfte der Deutschen gab an, sich das Ticket nicht kaufen zu wollen.

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