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Verbrenner-Ende: Uneinigkeit in Koalition - „bringt Gemüter in Wallung“

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Von: Julian Baumann

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Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, kommt am Morgen in die Hamburger Landesvertretung.
Die Ampelkoalition scheint sich in Bezug auf ein Verbrenner-Aus doch noch nicht einig zu sein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stiftete mit einer Aussage Verwirrung. © Kay Nietfeld/dpa

Die EU fordert ein Verbrenner-Aus ab 2035. Die Bundesregierung ist sich in diesem Punkt aber noch immer uneinig und verwirrt dadurch die anderen Regierungen.

Stuttgart/Berlin - Die EU-Kommission fordert, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen. Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz will dem zuvorkommen und bereits ab 2030 nur noch E-Autos bauen. Bei den beiden anderen großen Autobauern VW und BMW ist ein Verbrenner-Ende noch nicht festgelegt. Die Grünen wollten den Prozess beschleunigen, erfuhren aber eine Niederlage. Mercedes, BMW und VW dürfen noch bis 2035 Verbrenner verkaufen.

Nicht nur die drei großen deutschen Autobauer sind sich in Bezug auf ein Verbrenner-Ende uneinig. Auch in der Ampelkoalition scheint man sich doch noch nicht geeinigt zu haben. Wie das Handelsblatt berichtet, stiftete Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Paris Verwirrung. Zunächst erklärte er, die deutsche Regierung werde die EU-Vorgabe für ein Verbrenner-Ende ab 2035 unterstützen. Kurz darauf revidierte er diese Aussage aber wieder.

Verkehrsminister stiftet Verwirrung: Komplettes Verbrenner-Ende oder doch Ausnahmen?

Die großen Autohersteller setzen immer mehr auf E-Autos und stellen dementsprechend die Produktion um. VW verschmäht öffentlich eine E-Auto-Alternative, arbeitet aber selber heimlich daran. Auch Volker Wissing verwies auf eine Alternative zum Verbrenner-Ende. Demnach solle der Verkauf von Verbrennern, die mit sogenannten E-Fuels angetrieben werden, auch nach 2035 erlaubt bleiben, erklärte der Verkehrsminister in Paris. „Wir wollen Verbrennungsmotoren zulassen, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können“, so Wissing. „Das ist für uns wichtig, um technologisch offen zu sein.“

Bislang setzt aber nur ein namhafter Autobauer auf E-Fuels. Porsche arbeitet an dem synthetischen Kraftstoff, um den Verbrenner zu retten. In der Bundesregierung scheint der genaue Fahrplan für ein Verbrenner-Aus laut den Aussagen von Volker Wissing noch nicht festzustehen. Zum einen sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen reiner E-Autos auf den deutschen Straßen fahren, zum anderen will der Verkehrsminister aber offenbar keine Regeln festlegen, die die Hersteller auch dazu zwingen, die Grenzwerte ihrer Fahrzeugflotte einzuhalten, berichtet das Handelsblatt.

Ampelkoalition sprach von Einigkeit beim Verbrenner-Aus - das scheint nicht der Fall zu sein

Bei der Bildung der Ampelkoalition für die neue Bundesregierung gab es lange interne Streitereien um eine einheitliche Linie. Diese schien schließlich gefunden worden zu sein, ist aber weiterhin alles andere als klar. Die Uneinigkeit in Bezug auf das Verbrenner-Ende stiften nicht mehr nur in Berlin, sondern längst in ganz Europa Verwirrung, schreibt das Handelsblatt. „Das bringt die Gemüter in Europa in Wallung“, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Nach der vermeintlichen Einigung der Ampelkoalition hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesagt, dass „der Einsatz von E-Fuels auch künftig nicht auf die CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden“ soll. „Das bedeutet insgesamt: Die allermeisten Fahrzeuge im Straßenverkehr werden auf wirklich emissionsfreie Antriebe umsteigen. Damit findet eine langwierige Debatte in der Bundesregierung ein Ende.“ Die Aussagen des Verkehrsministers in Paris legen aber nahe, dass zumindest das Ministerium noch nicht für ein komplettes Verbrenner-Aus ab 2035 bereit ist.

Die EU-Kommission plant jedenfalls, dass ab 2035 alle Autos und alle leichten Nutzfahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen, was ein Aus für den Verbrennungsmotor bedeutet. Ausnahmen gibt es demnach nur noch für größere Nutzfahrzeuge und eventuell Sonderfahrzeuge. Die von Volker Wissing vorgeschlagenen E-Fuels machen einen Verbrenner-Motor dagegen nicht CO2-neutral, da immer noch Emissionen ausgestoßen werden.

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