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Gericht sieht keine Manipulation bei Porsche-Betriebsratswahl

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Weil ein Mitarbeiter sich durch Vorwürfe seines Chefs vor Gericht geschmäht fühlte, verlangte er Schmerzensgeld. Das Arbeitsgericht Stuttgart lehnte die Forderung jedoch ab.
Das Arbeitsgericht Stuttgart sieht bei den Betriebsratswahlen bei Porsche keine Manipulationen. Vom Tisch ist die Debatte aber auch noch nicht. © Franziska Kraufmann

Bei Betriebsratswahlen gibt es etliche rechtliche Fallstricke. Der vergangene Urnengang bei Porsche wurde nun Thema vor Gericht. Dabei wurde ein schwerwiegender Vorwurf ausgeräumt - vom Tisch ist die Sache aber noch nicht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Betriebsratswahl bei Porsche hat es nach Einschätzung des Stuttgarter Arbeitsgerichts keine Hinweise auf Manipulationen gegeben. Es bleibe aber noch zu klären, ob rund 100 Beschäftigte aus der Porsche-Gastronomie am Standort Leipzig zu Unrecht den Betriebsrat bei Porsche Zuffenhausen, Ludwigsburg und Sachsenheim mitgewählt haben, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele bei einer Anhörung am Donnerstag. «Das ist das Einzige, was wir richtig aufklären müssen - beim Rest sehen wir überhaupt keine Anfechtungsgründe.» Ein weiterer Termin ist zum Jahresende angedacht.

Mehrere Beschäftigte wollten den Urnengang vom März vor Gericht anfechten. Sie sahen wesentliche Verstöße und argumentierten unter anderem, dass an den Wahlurnen Plomben gefehlt hätten und Teile der Belegschaft zu kurzfristig informiert worden seien. Für all diese Punkte sah Büchele keine Anhaltspunkte.

Die knapp 100 Mitarbeiter in Leipzig gehören zur Porsche Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Kantinen zuständig ist. Eigentlich wolle das Gesetz eine Vor-Ort-Vertretung - mit mehreren hundert Kilometern Entfernung sei die Betreuung nicht gewährleistet, sagte Büchele. Für das eigentliche Werk wurde in Leipzig ein separater Betriebsrat gewählt.

Wegen einer ähnlichen Konstellation hatte Büchele bereits die Betriebsratswahl bei Daimler 2018 für unwirksam erklärt. Das Verfahren ging danach über mehrere Jahre durch die Instanzen. Büchele legte den Klägern nahe, ihren Antrag nach Ausräumung der Manipulationsvorwürfe noch einmal zu überdenken. Generell sei niemand zu beneiden, der eine Betriebsratswahl mit all ihren rechtlichen Fallstricken durchführen müsse. «Ich würde mir wünschen, eine Bundestagswahl würde so genau geprüft werden,» sagte Büchele.

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