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Mercedes-Leiharbeiter hat nach 55 Monaten kein Recht auf Festanstellung - „Wir begrüßen die Entscheidung“

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Von: Julian Baumann

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Im Werk Rastatt der Daimler AG werden an einem Mercedes-Benz GLA die Reifen angebracht.
Ein Leiharbeiter, der über 4 Jahre bei Mercedes angestellt war, hat laut dem EuGH-Urteil keinen Anspruch auf eine Festanstellung (Symbolbild). © Uli Deck/dpa

Ein Leiharbeiter war über 4 Jahre bei Mercedes-Benz angestellt und klagte eine Festanstellung ein. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab.

Stuttgart/Luxemburg - Der Autobauer Mercedes-Benz aus Stuttgart beschäftigt weltweit rund 172.000 Mitarbeiter an über 400 Standorten. Neben Festangestellten kommen in den Werken des großen Autokonzerns auch Leih- und Zeitarbeiter zum Einsatz. Ein solcher Leiharbeiter war über 55 Monate (mehr als vier Jahre) bei der damaligen Daimler AG, der heutigen Mercedes-Benz Group angestellt. Mercedes hat erst kürzlich 700 Leiharbeiter am Standort Sindelfingen fest eingestellt. Einen solchen Vertrag mit dem Traditionshersteller strebte auch der genannte Mitarbeiter an und zog deshalb vor Gericht.

Am gestrigen Donnerstag, 17. März, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Rechten von Leiharbeitern. Selbst wer jahrelang bei einem Unternehmen als Leiharbeiter derselben Arbeit nachgeht, hat keinen Anspruch auf eine Festanstellung bei der Firma, heißt es in dem Urteil des EuGH vom Donnerstag. Demnach hat auch der langjährige Mercedes-Leiharbeiter keinen Anspruch auf eine Festanstellung. Der Autobauer begrüßte die Entscheidung, kündigte aber an, zunächst das Urteil aus Deutschland abwarten zu wollen.

Mercedes-Benz begrüßt Urteil des EuGH: „Sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt“

Langjährige Leiharbeiter kennen die Abläufe und Arbeitsweisen innerhalb einer Firma, ein Recht auf eine Festanstellung haben sie laut dem Unionsrecht aber trotzdem nicht. In der Entscheidung des EuGH heißt es, dass „der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann“. Die Prüfung wurde ursprünglich von dem genannten Mercedes-Mitarbeiter ausgelöst, der von 2014 bis 2019 bei dem Autobauer beschäftigt war, gilt aber für alle Leiharbeiter in der Europäischen Union.

In dem Urteil betonte der EuGH laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aber auch, dass es missbräuchlich sein könnte, einen Arbeiter jahrelang in der selben Position einzusetzen. Es müssten aber auch die jeweiligen Bedingungen der Branche und die nationalen Vorgaben der jeweiligen Länder berücksichtigt werden. „Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH, dass aus dem Unionsrecht keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses folgt, und sehen unsere Rechtsauffassung insofern bestätigt“, sagte eine Sprecherin von Mercedes-Benz.

Man sehe jedoch einen gewissen Spielraum beim nationalen Gericht, so müsse die finale Entscheidung aus Deutschland abgewartet werden. Nach deutschem Recht gilt bei einer Anstellung bei demselben Unternehmen eine Frist von 18 Monaten, die aber durch den Tarifvertrag ausgeweitet werden kann.

EuGH-Urteil: Gewerkschaftsbund und Linke enttäuscht - „kein Wunder, wenn die Arbeitgeber jubeln“

Konkret bedeutet das Urteil des EuGH also, dass die Tarifvertragsparteien, also Vertreter von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern, sich untereinander auf entsprechende Regeln einigen können. „Erfreulicherweise gibt das Gericht auch weiterhin grünes Licht, von der Überlassungshöchstdauer durch Tarifverträge der Einsatzbranche abzuweichen“, sagte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) laut der dpa.

Enttäuscht zeigte sich aber der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Linke von dem EuGH-Urteil. „Es ist kein Wunder, wenn bei einem solchen Urteil die Arbeitgeber jubeln“, sagte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Laut ihr zeige das Urteil zugunsten von Mercedes-Benz, wie Leiharbeit durch lasche Regelungen reguläre Arbeit ersetze, weswegen sie abgeschafft gehöre. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte, es sei bedauerlich, dass weiterhin derselbe Arbeitsplatz über längere Zeiträume mit Leiharbeitenden besetzt werden könne. Eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb sei die bessere Lösung.

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