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FDP sieht weiterhin keinen Sinn in einem Tempolimit auf Autobahnen – „Das ist doch abstrus“

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Von: Julian Baumann

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Ein Straßenwärter hält an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer.
Die FDP in Baden-Württemberg sieht weiterhin keinen Sinn in einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. © Jens Büttner/dpa

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes hätte ein Tempolimit eine positivere Auswirkung auf das Klima, als bislang gedacht. Gegenüber BW24 zeigte sich die FDP-Landtagsfraktion davon alles andere als überzeugt.

Stuttgart - Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist bereits seit langem in der Diskussion. Im September 2021 kam eine Studie noch zum Ergebnis, dass ein Tempolimit auf Autobahnen im Klimakampf nahezu wirkungslos wäre. Seitdem wurde die Thematik sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft immer wieder aufgegriffen und mitunter kontrovers diskutiert. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes kam nun zum Ergebnis, dass die Klima-Entlastung durch ein Tempolimit deutlich höher sei, als bislang angenommen. Die FDP gilt in der Ampel-Koalition als Gegner einer solchen Maßnahme und auch die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg widersprach der Studie auf BW24-Anfrage deutlich.

„Mich überzeugt diese neue Studie des Umweltbundesamts in keiner Weise“, erklärte Friedrich Haag, Sprecher für Mobilität der FDP-Landtagsfraktion. „Wenn jetzt behauptet wird, die Autofahrer würden bei einem Tempolimit lieber die Landstraße nehmen, dann ist das doch abstrus.“ Seine Lebenserfahrung sei, dass bei Überlandfahrten mit ständigem Abbremsen vor Ortschaften, dem Beschleunigen danach und jedes Mal auf 70 Kilometer pro Stunde vor einer Einmündung abbremsen mehr Sprit verbraucht werde, als wenn man auf der Autobahn den Tempomat auf 130 Kilometer pro Stunde einstelle. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ erklärte dagegen auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Tempolimit eine einfache, wirksame Maßnahme sei, die durch Klientelpolitik verhindert werde.

FDP Baden-Württemberg über Diskussion um Tempolimit – „Es steht jedem frei, langsamer zu fahren“

Deutschland ist in Europa das einzige Land, das noch keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen hat, weswegen auch viele Autofahrer aus angrenzenden Ländern die Strecken verwenden, um ihr Fahrzeug einmal richtig ausfahren zu können. „Bei der Diskussion um ein starres Tempolimit auf Autobahnen erstaunt mich regelmäßig, dass so getan wird, als gäbe es eine Pflicht zum schnellen Fahren“, erklärte Friedrich Haag gegenüber BW24. Dabei sei das Gegenteil richtig, da das Verkehrsrecht von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit spreche und auf Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde vorsehe. „Es steht jedem frei, langsamer zu fahren“, sagte Haag.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie widersprechen der bisherigen Studienlage, die bislang keinen wirklichen Klimaeffekt eines Tempolimits festgestellt hatte. Die FDP-Landtagsfraktion führte aus, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr lediglich um etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr senken würde und dass der Verkehr nur etwa 20 Prozent der Gesamtemissionen ausmache. „Mit anderen Worten: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland ließen sich durch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde nur um 0,27 Prozent senken“, erklärte Haag. „Bei einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde wäre der Effekt entsprechend noch deutlich geringer.“

Klimabewegung „Fridays for Future“ kritisiert Klimapolitik der Ampel – „Es ist ein Armutszeugnis“

Die Debatte um die Einführung eines Tempolimits kam auch im Rahmen der Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, wieder auf. „Dass der aktuelle Ukraine-Krieg für die Wiederbelebung der Tempolimit-Debatte oder sogar von Sonntags-Fahrverboten herangezogen wird, ist nicht akzeptabel“, machte der FDP-Abgeordnete Haag deutlich. Tatsächlich hatte sich im vergangenen Jahr aber ausgerechnet Audi-Chef Markus Duesmann für solche Maßnahmen ausgesprochen. VW- und Porsche-Chef Oliver Blume hatte sich zuvor gegen ein Tempolimit positioniert. „Heute gibt es auf den begrenzten Strecken ohne Tempolimit noch ein Stückchen individueller Freiheit, die man sich in Deutschland weiter bewahren muss“, hatte Blume erklärt.

Auch Mercedes-Chef Ola Källenius sprach sich gegen ein Tempolimit aus und erklärte, dass „unsere Autobahnen ein weltweites Gütesiegel für unsere Autos“ seien. Diesen Aspekt griff auch die FDP-Landtagsfraktion auf. „Noch immer wird ‚Autobahntested‘ als Wettbewerbsvorteil der deutschen Autohersteller wahrgenommen“, so Haag. Gegenüber BW24 kritisierte die Klimabewegung „Fridays for Future“, dass es ein großer Fehler der momentanen liberalen Politik sei, den Blick auf kurzfristige, individuelle Freiheiten zu lenken, statt auf die drastischen Einschränkungen der Klimakrise. „Es ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Ampel, dass trotz erneuter wissenschaftlicher Eindeutigkeit und mehreren existenziellen Krisen lieber vorgeschobenen Freiheitsargumenten der Autolobby zugehört wird“, erklärte Sprecherin Jule Pehnt.

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