Missbrauch von Förderung durch Export-Trick: Deutsche fahren kostenlos E-Autos, Staat schaut in die Röhre
Aufgrund eines Export-Tricks konnten tausende Deutsche im vergangenen Jahr kostenlos E-Autos fahren. Das kostete den Steuerzahler 380 Millionen Euro.
Stuttgart/Berlin - Mit der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden sollte ein Anreiz dafür geschafft werden, vom verpönten Verbrenner auf ein elektrisches Modell umzusteigen. Seit Jahresbeginn gelten bei der Förderung von E-Autos aber neue Regelungen und Plug-in-Hybride werden nicht mehr subventioniert. Zuvor hatte die Bundesregierung zudem die Mindesthaltedauer von ehemals sechs auf 12 Monate angehoben, um gegen den Missbrauch der E-Auto-Prämien vorzugehen. Der Schaden war zu dem Zeitpunkt aber bereits gigantisch, laut einem Bericht ist fast jeder vierte Tesla wieder von den deutschen Straßen verschwunden.
Vor der Regulierung, vor der beispielsweise auch Autopapst Ferdinand Dudenhöffer gewarnt hatte, bekamen Käufer von vollelektrischen Modellen eine Prämie von bis zu 9.000 Euro und Käufer von Plug-in-Hybriden eine Prämie von bis zu 6.750 Euro. Das machten sich Käufer zunutze, die in Deutschland ein E-Auto kauften, die Prämie einstrichen und das quasi noch neuwertige Modell nach einem halben Jahr wieder zum Vollpreis ins Ausland verkauften. Laut einem aktuellen Bericht der WirtschaftsWoche führte ein besonders raffinierter Export-Trick dazu, dass tausende deutsche Autofahrer sechs Monate lang kostenlos ein E-Auto fahren konnten. Beim Staat, und damit beim Steuerzahler, riss das aber ein großes Loch in die Geldbörse.
E-Auto-Prämie: Autohändler ermöglichte sechs Monate kostenloses Tesla-Fahren – und profitierte
Wie bereits genannt, lag die ursprüngliche Mindesthaltedauer als Voraussetzung für eine Prämie beim E-Auto-Kauf ursprünglich bei lediglich sechs Monaten. Dadurch wurde sogar ein windiges Geschäftsmodell de facto legal, das auf den ersten Blick mehr als fadenscheinig wirkt. Im vergangenen Jahr hat ein Autohändler aus Mönchengladbach auf seiner Website angegeben, dass Kunden, die einen Vertrag mit ihm abschließen, für sechs Monate kostenlos Tesla fahren könnten. Dafür müssten sie lediglich ein Model Y oder Model 3 erwerben, sechs Monate fahren und das E-Auto anschließend wieder an den Händler verkaufen – zum Kaufpreis abzüglich der staatlichen Prämie.
Der Autohändler aus Mönchengladbach verkaufte die Modelle anschließend ins europäische Ausland, in dem die Nachfrage nach gebrauchten E-Autos besonders groß war. „Wir verkaufen die Autos vor allem nach Skandinavien“, sagte der Autohändler der WirtschaftsWoche. In diesem Fall profitieren nahezu alle Parteien: der ursprüngliche Käufer kann für ein halbes Jahr kostenlos Tesla fahren, die Käufer im europäischen Ausland erfreuen sich an günstigen Gebrauchtwagen – die nahezu neuwertig sind – und der Händler verdient als Vermittler. In die Röhre schaute dagegen der Staat, der die Prämien eigentlich deshalb zahlte, um mehr E-Autos auf die deutschen Straßen zu bekommen.
Missbrauch der E-Auto-Prämie wird allein 2022 „etwa 380 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet haben“
Obwohl sich die Modelle von Tesla im europäischen Ausland ganz besonders großer Beliebtheit erfreuen und deshalb auch oft von Deutschland weiterverkauft werden, sind auch andere Hersteller betroffen. Laut der WirtschaftsWoche wanderten 2022 19 Prozent der subventionierten E-Auto-Modelle von Mercedes-Benz ins Ausland, bei BMW waren es sogar 21 Prozent und bei Audi 24 Prozent. Laut dem Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach könnte „dieses lukrative Geschäft in etwa 380 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet haben“. Die E-Auto-Prämien werden zu Teilen vom Staat und vom jeweiligen Hersteller bezahlt.
Wie im vergangenen Jahr aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervorgegangen war, kostete die Förderung den Steuerzahler seit 2016 bereits 4,6 Milliarden Euro. Diese Steuergelder fließend demnach aber nicht nach Deutschland, sondern ins europäische Ausland, wenn die E-Autos innerhalb kürzester Zeit weiterverkauft werden und so von den Straßen verschwinden. „Der Verlierer ist der deutsche Steuerzahler, der indirekt saubere Luft in Städten außerhalb Deutschlands subventioniert und nicht in Deutschland selbst“, hatte Marktanalyst Matthias Schmidt dem Spiegel gesagt.