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EU-Staat plant Park-Privilegien für Wasserstoff- und E-Autos - „ich denke, das ist wichtig“

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Von: Julian Baumann

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Ein Tesla lädt an einer Ladesäule für Elektroautos an der Uni Hannover.
In den Niederlanden könnte das Parken für Wasserstoff- und E-Autos ab 2023 günstiger werden (Symbolbild). © Julian Stratenschulte/dpa

Im deutschen Nachbarland Niederlande soll Fahrern von Wasserstoff- und E-Autos beim Parken Privilegien zugesprochen werden. Darüber sollen die Kommunen entscheiden.

Stuttgart/Amsterdam - In Deutschland wird derzeit über die Abschaffung der Kaufprämien für E-Autos diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (CDU) hatte gesagt, dass die staatlichen Zuschüsse für elektrische Autos und Plug-in-Hybride seiner Meinung nach gestrichen werden könnten. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller wies den Vorstoß Lindners zurück. „Es ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, die Streichung einzelner Förderungen wie der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ohne vorherige Evaluation voranbringen zu wollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Im deutschen Nachbarland Niederlande sind die Kaufprämien für neue E-Autos für 2022 bereits erschöpft, wie vergangene Woche bekannt wurde. Neue Anträge seien erst wieder im kommenden Jahr möglich. Dafür will der EU-Mitgliedsstaat Fahrern von Wasserstoff- und E-Autos aber anderweitig Privilegien einräumen. Wie das Portal electrive.net berichtet, sollen niederländische Kommunen ab 2023 selber entscheiden können, ob sie die Parkgebühren für reine Elektro- und Wasserstoffautos senken wollen.

Privilegien für E-Autos als „Instrument für saubere Luft und weniger Verkehrslärm“

Die großen Konzerne der Autoindustrie streben eine emissionsfreie Fahrzeugflotte an. Mercedes-Benz will beispielsweise ab 2030 nur noch E-Autos verkaufen. In den Niederlanden ist das Ziel, den gesamten Verkehr im Land bis 2050 komplett emissionsfrei zu gestalten, bereits 2030 sollen zwei Millionen CO₂-neutrale Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Um diese Ziele weiter voranzutreiben, plant das Kabinett laut electrive.net eine Gesetzesänderung, mit der die Gemeinden die Parkgebühren von E-Autos und Wasserstoff-Pkw senken können.

„Die Kommunen erhalten damit ein zusätzliches Instrument, um in ihrer Stadt oder Gemeinde an sauberer Luft und weniger Verkehrslärm zu arbeiten“, erklärte Infrastruktur-Staatssekretärin Viviane Heijnen laut dem Portal in einem Brief an das Parlament. „Ich denke, das ist wichtig.“ Eine direkte Vorgabe soll der neue Gesetzesentwurf demnach nicht werden, stattdessen sollen die Gemeinden und Städte in den Niederlanden die Parkgebühren selbst steuern können. „Abhängig von der Situation in ihrer Gemeinde können sie selbst entscheiden, ob sie dies nutzen möchten“, so Heijnen.

Park-Privilegien sollen nur für reine E-Autos gelten - nicht für Plug-in-Hybride

Die Gesetzesänderung soll laut dem Bericht nur für reine E-Autos und nicht für Plug-in-Hybride oder emissionsarme Verbrenner gelten. Die Niederlande waren bei der Elektromobilität, wie beispielsweise auch die skandinavischen Länder, Deutschland lange Zeit weit voraus. Inzwischen richtet aber auch die Bundesrepublik die Park- und Lade-Bedingungen immer mehr auf E-Autos aus. Baden-Württemberg plant etwa spezielle Parkhäuser für E-Autos, und auch die Infrastruktur für Ladesäulen im Land wird zunehmend besser ausgebaut.

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