1. bw24
  2. Auto
  3. E-Autos

Prämie für Kauf von E-Autos: Verkehrsminister dementiert Pläne - „Umstieg über marktwirtschaftliche Anreize“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Julian Baumann

Kommentare

Ein E-Auto von Tesla steht an einer Ladesäule in Stuttgart. Rechts oben: Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dementierte die Pläne, die staatlichen Zuschüsse beim Kauf eines E-Auto deutlich erhöhen zu wollen. © Lino Mirgeler/dpa & Jörg Carstensen/dpa (Fotomontage: BW24)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat per Twitter dementiert, die Prämie für einen E-Auto-Kauf nahezu verdoppeln zu wollen.

Update 10. Mai, 16.20 Uhr: Laut einem Regierungsgutachten soll Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) planen, die Prämie beim Kauf eines E-Autos bis 2027 zu verlängern und die Summe nahezu zu verdoppeln. Auf Twitter dementierte der Politiker diese Pläne jedoch. „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge“, schrieb er. „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.“ Ob auch die Pläne über eine Verlängerung der staatlichen Zuschüsse bis ins Jahr 2027 nicht der Wahrheit entsprechen, teilte der Minister dagegen nicht mit.

Erstmeldung: Stuttgart/Berlin - E-Autos sind inzwischen deutlich auf dem Vormarsch. Auch der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz verkaufte im Jahr 2021 so viel E-Autos wie niemals zuvor. Der derzeitige Boom ist in Deutschland auch der staatlichen Förderung beim Kauf eines teil- oder vollelektrischen Modells geschuldet. Die Bundesregierung will die staatliche Förderung aber reformieren: Ab 2023 bekommen E-Auto-Käufer für bestimmte Modelle keine Prämie mehr. Laut einem Regierungsgutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber andere Pläne für die staatliche Bezuschussung für E-Autos.

E-Auto-Prämie: Verkehrsminister will Zuschuss für E-Autos erhöhen und für Plug-in-Hybride senken

So sollen E-Auto-Käufer ab 2023 nicht mehr für alle Modelle eine Prämie erhalten. Stattdessen sollen nur noch Fahrzeuge gefördert werden, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen. Das soll wiederum am elektrischen Fahranteil und an der Reichweite festgemacht werden. Volker Wissing plant laut dem Gutachten, die Kaufprämie für reine E-Autos und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle bis 2027 zu verlängern. Zudem soll auch der Zuschuss der Hersteller bis zu diesem Jahr weiter gewährt werden. Innerhalb der Regierungskoalition dürfte dieser Vorstoß für hitzige Diskussionen sorgen.

Mit dem staatlichen Zuschuss beim E-Auto-Kauf sollen mehr Autofahrer vom Umstieg auf ein batteriebetriebenes Modell überzeugt werden. Die E-Auto-Prämie wird stellenweise aber auch missbraucht, wogegen die Regierung vorgehen will. In der Autoindustrie wird derzeit befürchtet, dass ein Ende der Prämien beim Kauf von Plug-in-Hybriden sogar noch im aktuellen Jahr umgesetzt werden könnte. Der Renault-Entwicklungschef sagte, alles auf E-Autos zu setzen sei riskant. Volker Wissing plant laut dem Handelsblatt, die Prämie für Plug-in-Hybride bis 2024 weiterzuführen, den Zuschuss aber auf 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro zu senken.

Demnach soll der Kauf von teilelektrischen Modellen zwar noch weiter gefördert werden, das Hauptaugenmaß liegt allerdings auf reinen E-Autos. Mercedes-Benz will ab 2030 beispielsweise nur noch E-Autos bauen. Laut dem Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimasofortschutzprogramm bewertet haben, will Volker Wissing den Zuschuss beim Kauf eines E-Autos bis 40.000 Euro mit 10.800 Euro bezuschussen, statt wie bisher mit rund 6.000 Euro. Auch bei teureren Fahrzeugen bis zu einem Neukaufpreis von 60.000 Euro soll der Zuschuss von aktuell 5.000 auf 8.400 Euro erhöht werden.

Kaufzuschüsse sollen eigentlich 2025 auslaufen, doch Wissing steht zunehmend unter Druck

Der Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing steht im Gegensatz zum derzeitigen Koalitionsvertrag, der eigentlich ein Ende der Kaufzuschüsse für E-Autos im Jahr 2025 vorsieht. Zudem sollen die Prämien bis zu diesem Jahr kontinuierlich sinken. Mit seinem Vorschlag reagiert der Minister aber offenbar auf einen zunehmenden Druck. Dem Handelsblatt zufolge hat der Verkehrssektor seine Klimaziele im Jahr 2021 um drei Millionen Tonnen CO2 verfehlt, und das, obwohl durch die Corona-Pandemie stellenweise deutlich weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs war. Wissing müsse deshalb allein in diesem Jahr rund sechs Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Aktuell steigt der Anteil an zugelassenen Fahrzeugen jedes Jahr immer weiter an und damit auch die Emissionen, die ausgestoßen werden. Durch den Vorstoß von Wissing soll demnach der Umstieg von einem Verbrenner auf ein E-Auto noch schmackhafter gemacht werden. Laut Gutachtern schafft der Minister mit den vorgeschlagenen Maßnahmen aber bestenfalls eine CO2-Einsparung von 112 Millionen Tonnen bis 2030, und das auch nur, wenn er das benötigte Geld vom Bundestag erhält. Ob die Zuschusspläne genehmigt werden, steht noch nicht fest. Durch die Kaufprämie sorgen die Steuerzahler derzeit aber dafür, dass Mercedes-Benz, BMW und VW ihre Flottenwerte erreichen. Mercedes kann die Flottenwerte bislang aber nur in Europa einhalten.

Auch interessant

Kommentare