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E-Auto-Fahrer wird in Stuttgart an Ladesäule wegen „Verstoß“ geahndet – „schon sehr heftig“

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Von: Julian Baumann

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In Stuttgart soll ein E-Auto-Fahrer eine Strafe zahlen, weil er „ein nicht zulässiges Fahrzeug“ an einer Ladesäule geparkt hatte. Laut der EnBW lag in diesem konkreten Fall aber kein Fehlverhalten vor.

Stuttgart - Immer wieder gibt es Berichte über Verbrenner-Modelle, die auf einem E-Parkplatz parken und den E-Auto-Fahrern dadurch die Lademöglichkeit blockieren. Weil ein SUV eine E-Ladesäule in Würzburg blockierte, wurden Rufe nach strengeren Kontrollen laut und auch ein Facebook-Nutzer dokumentierte, wie „zwei von vier Ladesäulen von Verbrennern zugeparkt“ waren. Dass ein solches Verhalten bei den Fahrern von elektrischen Fahrzeugen auf Unmut stößt, ist wenig verwunderlich. Unter Umständen kann aber auch ein E-Auto eine Ladesäule blockieren, wie ein Vorfall aus Stuttgart zeigt, über den ein Nutzer in einer Facebook-Gruppe berichtet.

Laut dem Bericht des Nutzers habe er sein E-Auto auf dem großen Parkplatz am Rotebühlplatz in der Stuttgarter Innenstadt an einer Ladesäule des Energieversorgers EnBW angeschlossen und sei fortgegangen. Später habe er dann festgestellt, dass das E-Auto überhaupt keinen Strom zog und beim Zurückkehren zu seinem Auto fand er einen Strafzettel des Unternehmens Park & Control vor, das auf besagtem Parkplatz für die Einhaltung der Verordnung zuständig ist. Wie BW24 vor Ort feststellen konnte, ist der Umstand, dass E-Autos nur während des Ladevorgangs auf dem Parkplatz stehen dürfen, aber auf einem großen Hinweisschild bei der Einfahrt klar vermerkt.

„Nicht zulässiges Fahrzeug“: E-Auto-Fahrer soll nach Abbruch des Ladegangs Strafe zahlen

Zu Beginn seines Berichts auf Facebook macht der Verfasser deutlich, dass er es in Ordnung finde, wenn Ladesäulen-Blockierer bestraft werden. „Aber es sollte auch berechtigt sein“, schreibt er. Das Problem bei seinem geschilderten Vorfall auf dem Parkplatz am Stuttgarter Rotebühlplatz war jedoch, dass der Ladevorgang offenbar einfach abgebrochen wurde. „Im Restaurant wollte ich noch nach der Ladeleistung schauen und stelle fest, dass zwar die mobility+App sagt, Ladevorgang in Gang, aber die Fahrzeug-App sagt, Ladebereit und kein Ladevorgang“, führt er aus. „Zurück am Fahrzeug finde ich den ‚Strafzettel‘.“

Links: Hinweisschild an der Einfahrt zum Parkplatz am Stuttgarter Rotebühlplatz. Rechts: Zahlungsaufforderung des Unternehmens Park & Control wegen einem Verstoß gegen die AGB.
Weil er gegen die AGB des Parkplatzbetreibers Park & Control verstoßen haben soll, soll ein Stuttgarter E-Auto-Fahrer 55 Euro Vertragsstrafe zahlen. © Julian Baumann/BW24/Screenshot/Facebook

Diesen Strafzettel hat der Nutzer seinem Bericht auch beigefügt. Dort zu lesen ist, dass der „Fahrer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Park & Control verstoßen“ habe, da er „ein nicht zulässiges Fahrzeug geparkt“ habe. Auf Facebook wundern sich die User über die Formulierung. „Da steht doch nicht zulässiges Fahrzeug“, kommentiert einer. „Das kann ja nicht stimmen.“ Ein anderer schreibt, dass es sich dabei wohl einfach nur um ein Auto handelt, dass nicht lädt. Ein weiterer User fragt, ob das Fahrzeug über kein E-Kennzeichen verfügt, da die Formulierung ansonsten definitiv falsch sei.

Auf die Frage, ob ein E-Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz gegen die Parkverordnung verstößt, wenn es nicht lädt, erklärte eine Sprecherin der Polizei Stuttgart gegenüber BW24: „Theoretisch schon“. „Bei den Parkplätzen mit Ladesäulen für E-Autos steht normalerweise auf einem Hinweisschild, dass das Parken nur während des Ladevorgangs erlaubt ist“, führte sie aus. Eben ein solches Hinweisschild findet sich auch bei der Einfahrt des besagten Parkplatzes. „Parken nur mit Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs“, heißt es dort, und weiter: „Parken ohne Berechtigung kostest mindestens 55 Euro.“

Ladesäulen-Betreiber EnBW klärt auf: „In diesem konkreten Fall lag kein Fehlverhalten des Kunden vor“

Eben diese 55 Euro soll laut dem Strafzettel auch der Facebook-User bezahlen. „55 Euro ist schon sehr heftig“, meint ein anderer Nutzer im Forum. Dafür, dass der Ladevorgang seines E-Autos aus irgendeinem Grund abgebrochen wurde, oder die Ladesäulen das Fahrzeug nicht konform mit Strom versorgten, kann der Stuttgarter zwar nichts. Bei einer genauen Einhaltung der Verordnung „nur während des Ladevorgangs“ hätte er aber dennoch gegen die AGB von Park & Control verstoßen. Andere Forumsmitglieder sind allerdings der Meinung, dass es überhaupt nicht am Ladevorgang, sondern schlicht an einer fehlenden Parkscheibe liege.

Ein Porsche Taycan lädt an einer EnBW-Ladesäule auf dem Parkplatz am Stuttgarter Rotebühlplatz.
Auf dem Parkplatz am Rotebühlplatz in Stuttgart sind mehrere Ladesäulen der EnBW aufgestellt. Das Parken ist dort allerdings nur während des Ladevorgangs erlaubt. © Julian Baumann/BW24

Der Verfasser erklärt auf Facebook, dass er eine digitale Parkscheibe habe. Tatsächlich dürfte es aber, auch gemäß der Formulierung auf dem Strafzettel, tatsächlich daran gelegen haben, dass das E-Auto des Nutzers zum Zeitpunkt einer Kontrolle eben nicht geladen hatte. „Die orientieren sich am Bußgeldkatalog. An einer öffentlichen Ladestation unberechtigt parken kostet 55 Euro“, schreibt ein User. Wie die EnBW auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, hat das Energieunternehmen die „Kontrolle der Parkplatz-Nutzungsbedingung „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ an den Dienstleister Park & Control übergeben.“

„Parkplatznutzer können ihr Beschwerderecht bei Park & Control in Anspruch nehmen, wenn vermeintlich zu Unrecht Verwarnungen durch das Unternehmen ausgesprochen wurden. Zur Prüfung der einzelnen Vorgänge nimmt der Dienstleiter Park & Control Kontakt mit uns auf“, erklärte EnBW-Sprecherin Helen Schneider gegenüber BW24. „In diesem konkreten Fall lag kein Fehlverhalten des Kunden vor und das Verwarngeld wurde zurückgezogen.“

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